Dringlicher Appell aus Freiburg nach Berlin
Fesa e.V. und Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien laden Bundestagsabgeordnete zum Runden Tisch Solarenergie
Freiburg, 25.06.2015: In den letzten Jahren musste die Solarbranche auch in der Region Freiburg massive Arbeitsplatzverluste verbuchen. Der fesa e.V. und der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien (WEE 100%) luden daher am 24. Juni 2015 die Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (Grüne), Gernot Erler (SPD) und Matern von Marschall (CDU) zum Runden Tisch. (Gernot Erler musste aus privaten Gründen leider kurzfristig absagen und wurde durch Julien Bender vertreten.) Gemeinsam mit Brancheninsidern aus der Region schilderten die beiden Freiburger Erneuerbare-Energien-Verbände den PolitikerInnen die dramatische Fehlentwicklung, vor der sie bereits Anfang 2014 gewarnt hatten. Sie gaben ihrer Erwartung nachdrücklich Ausdruck, dass die Bundespolitik hier korrigierend handeln müsse.
Ende 2013 musste die von Georg Salvamoser gegründete Photovoltaikanlagen-Entwicklerin SAG Solarstrom AG Insolvenz anmelden. Anfang 2014 ging der Schwarzwälder Maschinenbauer Rena, der sich auf den Bau von Fertigungsanlagen für die Solarindustrie spezialisiert hatte, insolvent. Letzte Woche nun musste die Solar-Fabrik, ein Freiburger Pionier in der Modulproduktion, aufgeben. Drei Flaggschiffe der PV-Industrie in nur drei Jahren! Weniger schlagzeilenträchtig doch nicht minder dramatisch sind die Arbeitsplatzverluste bei all den Handwerksbetrieben und Installateuren in der Region, die sich in den Boom-Jahren auf Photovoltaik spezialisiert hatten.
„Mitverantwortlich für die Lage sind die Gesetzesänderungen und die Signale der Bundesregierung, die in den letzten Jahren mit ständigen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) alles andere als verlässliche Rahmenbedingungen vorgegeben hat“, konstatiert Diana Sträuber, Geschäftsführerin des fesa e.V. Eine Bachelorarbeit am Zentrum für Erneuerbare Energien (ZEE) der Uni Freiburg konnte den Zusammenhang mit Zahlen untermauern. Die zukünftige Entwicklung mit Ausschreibungen, Direktvermarktung und der Novellierung 2016 lässt weitere Befürchtungen aufkommen. „Deutschland war jahrelang weltweit auf Platz 1 bei den Zubauraten für Photovoltaik“, so Per Klabundt, Geschäftsführer des WEE 100%. „Dem extremen Einbruch 2013 folgte 2014 ein weiterer extremer Rückgang. Damit lag der Zubau sogar noch unter dem ohnehin schon viel zu niedrig angesetzten Zielkorridor.“
Der fesa e.V. und WEE100% forderten die Bundestagsabgeordneten auf, Stellung zu beziehen, wie sie sich die zukünftige Entwicklung in der Photovoltaik, aber auch in Sachen Erneuerbare Energien allgemein, vorstellen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bürgerbeteiligung, denn der Probelauf zu Ausschreibungen im PV-Bereich hat gezeigt, dass Energiegenossenschaften und andere bürgerschaftliche Akteure hier keine Chancen haben.
Die äußerst angeregte Diskussion mit den anwesenden BranchenvertreterInnen zeigte, dass einer der wichtigsten im EEG zu ändernden Punkte die Belastung des Eigenstromverbrauchs durch die EEG-Umlage ist. Die Fachleute aus der Praxis waren sich einig, dass die Bagatellgrenze von aktuell zehn Kilowatt Leistung unbedingt angehoben werden müsse. Im gewerblichen Bereich seien massenhaft Projekte weggebrochen und auch EigenheimbesitzerInnen, deren Dach eigentlich Platz für eine größere Anlage böte, bauten maximal zehn kWp, um die Grenze nicht zu überschreiten. Modelle, die auf selbstverbrauchten Solarstrom von Mietshausdächern setzen, kämpften ebenso damit, trotz Umlage eine Wirtschaftlichkeit herzustellen. Dabei sind es gerade diese Projekte, bei denen eben auch Menschen von der Energiewende profitieren, die sich kein Eigenheim leisten können – solidarisch und bürgernah. Doch diesen Sektor der Energiewende habe die Politik brutal abgewürgt.
In Punkto Eigenstrombelastung waren sich die anwesenden Abgeordneten dann auch erstaunlich einig. Alle sagten zu, das Thema in ihre Fraktionen zu tragen und sich dafür einzusetzen, dass die Bagatellgrenze zumindest auf den Bedarf eines mittelständischen Gewerbebetriebs angehoben werde. Während sich Kerstin Andreae von den Grünen auch für eine Anhebung des Zubaukorridors stark machte, plädierten Matern von Marschall (CDU) und Julien Bender (SPD) für eine Beibehaltung.
Im weiteren Diskussionsverlauf wurde deutlich, dass das Thema Erneuerbare Energien längst nicht mehr allein auf eine Vergütung nach EEG einzugrenzen ist. Netzausbau, Netznutzungskosten, Strommarktdesign, dezentral versus zentral waren nur einige der angeschnittenen Punkte. Dass dies auch für die Abgeordneten, die sich ja mit den unterschiedlichsten Themen auseinandersetzen müssen, zu komplex ist, gaben diese offen zu. Für eine durchschlagkräftigere Erneuerbare-Energien-Lobby wünschten sie sich, dass diese mehr mit einer Stimme spräche. In der Kohleindustrie arbeiten heute noch 20.000 Menschen – dennoch trete sie derart dominant auf, dass es nun gelungen sei, die geplante Abgabe auf alte Kohlekraftwerke zu stoppen.
„Bei einer engagierten Umsetzung der Energiewende entstehen um ein Vielfaches mehr Arbeitsplätze – und diese sind dann zukunftsfähig“, so Per Klabundt vom WEE100%. Er betonte: „Wir brauchen auch in den nächsten Jahren ein verlässliches EEG, um Rechts-, Investitions- und Planungssicherheit zu haben.“ Diana Sträuber vom fesa e.V. schloss die Runde mit der Feststellung: „Wenn in bestimmten Punkten nicht endlich gegengelenkt wird, droht ein weiterer Arbeitsplatzverlust in der Region.“
Der fesa e.V.
Der fesa e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 1993 erfolgreich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für die Energiewende in der Region Freiburg engagiert. Mit unserer Arbeit sensibilisieren wir die Menschen für Erneuerbare Energien und Energie-effizienz, schlagen mit innovativen Projekten neue Wege ein und schaffen über unser Netzwerk wichtige Kontakte zu Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verbänden. Über unsere Zeitschrift "SolarRegion", Veranstaltungen und Newsletter informieren wir aktuell über Themen aus den Bereichen Wind-, Solar- und Bioenergie, Geothermie sowie Energieeffizienz.
Der Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien (WEE 100%)
In der tiefen Überzeugung, dass die vollständige Energiewende in der Region Freiburg bis 2035 erreichbar ist, haben sich neun Pionierunternehmen im Juli 2009 zum Wirtschaftsverband 100 Prozent zusammengeschlossen. Durch Einsparung und Effizienz auf der einen und den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der anderen Seite ist dieses Ziel realistisch, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Im Zusammenschluss der Unternehmen als unabhängiger Wirtschaftsverband bewirken diese in der intensiven Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik, Wissenschaft und Förderinstitutionen mehr als die Einzelunternehmen. |
