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Luftverschmutzung weiter deutlich zu hoch
Umweltverb├Ąnde begr├╝├čen eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Berlin - Die Umweltverb├Ąnde BUND, DUH, NABU und VCD begr├╝├čen, dass die Europ├Ąische Kommission endlich aktiv wird und heute der Bundesregierung das f├Ârmliche Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte f├╝r Stickstoffdioxid (NO2) hat zukommen lassen. Dieses Schreiben ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, das Deutschland nun wegen zu hoher Stickoxidbelastungen droht: 2014 wurden die Jahresmittelwerte f├╝r diesen Schadstoff an ├╝ber der H├Ąlfte der 500 Messstationen in Deutschland ├╝berschritten. Die entsprechenden Grenzwerte gibt es seit 2005, seit 2010 m├╝ssen sie eingehalten werden und wurden bisher immer ├╝berschritten. In Deutschland ist daf├╝r vor allem der Stra├čenverkehr verantwortlich.

Leif Miller, NABU-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer: ÔÇ×Dieser Schritt der Europ├Ąischen Kommission war lange ├╝berf├Ąllig. Nach wie vor ergreifen viele St├Ądte nicht die n├Âtigen Ma├čnahmen, um die Luftschadstoffbelastung vor Ort nachhaltig zu senken. Vielleicht ├Ąndert sich diese Haltung nun angesichts drohender Strafzahlungen, so dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger bald wieder frei durchatmen k├Ânnen.ÔÇť Insbesondere die Stickoxidemissionen von Dieselfahrzeugen seien ein Problem, zumal es hier zu gravierenden Abweichungen zwischen Herstellerangaben und realem Fahrbetrieb auf der Stra├če komme. So sei es nicht verwunderlich, wenn die Stickoxidkonzentrationen in der Atemluft weiterhin deutlich ├╝ber den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) l├Ągen und beim Menschen zu schwerwiegenden Atemwegsreizungen und -entz├╝ndungen f├╝hre.

Die Umweltverb├Ąnde sind tief besorgt ├╝ber die insgesamt desolate nationale Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung, daf├╝r ist der aktuelle Brief nur einer von zahllosen Belegen. Auch bei anderen Luftschadstoffen sind die Aussichten tr├╝be. Ebenso gravierend ist zum Beispiel, dass die Bundesregierung eine Abschw├Ąchung des Kommissionsentwurfs f├╝r die Revision der Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen verschiedener Luftschadstoffe (NEC) mittr├Ągt, anstatt sich f├╝r strengere Grenzwerte einzusetzen. Das wird aktuell vor allem dadurch deutlich, dass sie unterst├╝tzt, den Schadstoff Methan komplett daraus zu streichen. Wenn dies passiert, obwohl Methan sch├Ądliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat und nirgendwo anders direkt reguliert wird, w├╝rde die Richtlinie massiv geschw├Ącht.

Die Kommission tut gut daran, Europ├Ąisches Recht durchzusetzen. Deutschland muss dringend gr├Â├čere Anstrengungen unternehmen, um seine Luftschadstoffemissionen zu reduzieren und konkrete Ma├čnahmen ergreifen. Gleicherma├čen muss es sich, um die lokalen Belastungen f├╝r die Menschen auf ein ertr├Ągliches Ma├č zu reduzieren, f├╝r ambitionierte und verbindliche europ├Ąische Ziele einsetzen. Hier ist gemeinsames, effizientes Handeln der Europ├Ąischen Staaten mehr gefragt denn je.
 
Eintrag vom: 19.06.2015  




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