Umweltverbände begrüßen eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Berlin - Die Umweltverbände BUND, DUH, NABU und VCD begrüßen, dass die Europäische Kommission endlich aktiv wird und heute der Bundesregierung das förmliche Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) hat zukommen lassen. Dieses Schreiben ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren, das Deutschland nun wegen zu hoher Stickoxidbelastungen droht: 2014 wurden die Jahresmittelwerte für diesen Schadstoff an über der Hälfte der 500 Messstationen in Deutschland überschritten. Die entsprechenden Grenzwerte gibt es seit 2005, seit 2010 müssen sie eingehalten werden und wurden bisher immer überschritten. In Deutschland ist dafür vor allem der Straßenverkehr verantwortlich.
Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: „Dieser Schritt der Europäischen Kommission war lange überfällig. Nach wie vor ergreifen viele Städte nicht die nötigen Maßnahmen, um die Luftschadstoffbelastung vor Ort nachhaltig zu senken. Vielleicht ändert sich diese Haltung nun angesichts drohender Strafzahlungen, so dass die Bürgerinnen und Bürger bald wieder frei durchatmen können.“ Insbesondere die Stickoxidemissionen von Dieselfahrzeugen seien ein Problem, zumal es hier zu gravierenden Abweichungen zwischen Herstellerangaben und realem Fahrbetrieb auf der Straße komme. So sei es nicht verwunderlich, wenn die Stickoxidkonzentrationen in der Atemluft weiterhin deutlich über den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lägen und beim Menschen zu schwerwiegenden Atemwegsreizungen und -entzündungen führe.
Die Umweltverbände sind tief besorgt über die insgesamt desolate nationale Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung, dafür ist der aktuelle Brief nur einer von zahllosen Belegen. Auch bei anderen Luftschadstoffen sind die Aussichten trübe. Ebenso gravierend ist zum Beispiel, dass die Bundesregierung eine Abschwächung des Kommissionsentwurfs für die Revision der Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen verschiedener Luftschadstoffe (NEC) mitträgt, anstatt sich für strengere Grenzwerte einzusetzen. Das wird aktuell vor allem dadurch deutlich, dass sie unterstützt, den Schadstoff Methan komplett daraus zu streichen. Wenn dies passiert, obwohl Methan schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat und nirgendwo anders direkt reguliert wird, würde die Richtlinie massiv geschwächt.
Die Kommission tut gut daran, Europäisches Recht durchzusetzen. Deutschland muss dringend größere Anstrengungen unternehmen, um seine Luftschadstoffemissionen zu reduzieren und konkrete Maßnahmen ergreifen. Gleichermaßen muss es sich, um die lokalen Belastungen für die Menschen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, für ambitionierte und verbindliche europäische Ziele einsetzen. Hier ist gemeinsames, effizientes Handeln der Europäischen Staaten mehr gefragt denn je. |
