Fünf vor zwölf ist schon längst vorbei, die Verhandlungen zum Klimaschutzabkommen müssen Fahrt aufnehmen
In Bonn ist am Donnerstag, die internationale Klimakonferenz zur Vorbereitung des Weltklimagipfels im Dezember in Paris ohne die erhofften Fortschritte zu Ende gegangen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der Staatengemeinschaft ist der Ernst der Lage offensichtlich noch immer nicht klar. Stattdessen verhaken sich die Verhandler weiter in Details, während die Zeit verrinnt.“ Im Laufe der Verhandlungen konnte der vorliegende Entwurf nur um wenige Optionen gekürzt werden. „Die klaren Signale der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und für ein starkes Klimaschutzabkommen, haben nicht gefruchtet. Das Bekenntnis zum Klimaschutz alleine reicht nicht aus, die bisher zugesagten Klimaschutzmaßnahmen lassen in Summe das Zwei-Grad-Ziel in weite Ferne rücken.“ Bis Paris bleibt aus NABU-Sicht noch viel Arbeit zu erledigen: Im Juli werden die Verhandlungsführer einen neuen Entwurf für das Klimaschutzabkommen und eine neue Struktur vorlegen. Dabei besteht die Gefahr, dass wesentliche Bestandteile aus dem eigentlichen Vertrag in den Anhang geschoben werden und damit deutlich an Verbindlichkeit verlieren. Im August wird die Staatengemeinschaft erneut in Bonn zusammenkommen, um das Pariser Klimaschutzabkommen weiter vorzubereiten; dann müssen endlich die Inhalte wieder auf den Tisch kommen. Der NABU fordert:
· Das Signal der G7 zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft muss sich in dem Ziel für 100 Prozent naturverträgliche erneuerbare Energien widerspiegeln.
· Es muss eine regelmäßige Bewertung der Klimaschutzbeiträge hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Fairness stattfinden.
· Es muss ein Mechanismus im Abkommen etabliert werden, der die nationalen Klimaschutzambitionen stetig steigert.
· Die Ausfinanzierung des Green Climate Funds muss sichergestellt werden, die G7 sind hier weiter in der Pflicht einen Weg aufzuzeigen, wie die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zusammen kommen sollen.
Der NABU fordert für ein glaubwürdiges Engagement im Klimaschutz vor allem auch eindeutige Signale auf nationaler Ebene. „Wenn die Bundesregierung die G7-Bekenntnisse ernst nimmt und ein starkes Klimaschutzabkommen in Paris will, dann muss sie jetzt Fracking stoppen und sich für den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums eines Klimabeitrags für die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke einsetzen“, so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz. |
