Kein Einknicken vor der Kohle-Lobby – Falsches Signal für den Weltklimagipfel in Paris
Zu jüngsten Medienberichten, dass der von Bundesumweltminister Gabriel geplante Klimaschutzbeitrag des Stromsektors auf Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Unionspolitikern um rund ein Drittel gekürzt werden soll, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Mit dem Klimabeitrag hat der Wirtschaftsminister ein kluges Instrument vorgelegt, um Klimaschutzbeiträge im Energiesektor zu erzielen – es wäre ein Armutszeugnis wenn Sigmar Gabriel nun vor der Kohle-Lobby einknickt. Die dreckigsten und ältesten Braunkohlekraftwerke müssen in absehbarer Zeit vom Netz, sonst werden kaum die Klimaziele bis 2020 zu schaffen sein.“
Statt der bisher veranschlagten zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 sollen gemäß der bekanntgewordenen Pläne nun lediglich 16 Millionen Tonnen durch den Kraftwerkspark eingespart werden. In der Konsequenz heißt das, dass die alten Kohlemeiler deutlich länger laufen werden und höhere Beiträge in anderen Sektoren geleistet werden müssen – wie genau das gehen soll, ist noch unklar. „Das Herumlamentieren und Feilschen um die Anteile, die in jedem Sektor zu leisten sind, muss ein Ende haben. Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, müssen endlich aufgegriffen werden, der Klimaschutz kann nicht mehr warten“, warnt Tschimpke. Wenn sich Deutschland international weiterhin als Vorreiter in Sachen Klimaschutz profilieren wolle, dürfe die Glaubwürdigkeit nicht so leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Zeitgleich mit Bekanntwerden der Pläne fand in Deutschland der Petersberger Klimadialog zur Vorbereitung des internationalen Klimaschutzabkommens in Paris im Dezember statt, der am heutigen Dienstag zu Ende geht. „Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist im eigenen Land glaubwürdigen Klimaschutz zu gestalten, kann sie wohl kaum von anderen Ländern mehr Ambitionen im Klimaschutz fordern“, so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz. „Kanzlerin Merkel hat es versäumt, sich klar für die Pläne ihres Wirtschaftsministers auszusprechen und damit zugelassen, dass die Besitzstandswahrer der Kohle-Industrie direkt die internationale Klimadiplomatie torpedieren.“ |
