Bürgern wird seit sechs Jahren Recyclinglösung versprochen
Der NABU hat sich für die zügige Einigung auf ein Wertstoffgesetz ausgesprochen, das die Umwelt schützt und die Abfallwirtschaft fortentwickelt. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung verhandeln diese Woche über das Gesetz.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Den Wählerinnen und Wählern wird seit mittlerweile sechs Jahren versprochen, dass Kunststoffe und Metalle aus Verpackungen und Produkten gemeinsam in einer Mülltonne gesammelt werden sollen. Verantwortliche Politiker, Bundesumweltministerium sowie öffentliche und private Entsorger werden nicht müde zu betonen, die Recyclingmenge steigern zu wollen. Im Mai muss jetzt endlich ein Gesetzentwurf geliefert werden, damit in dieser Legislaturperiode die Wertstofftonne noch eingeführt werden kann. Wer in der Politik immer noch glaubt, allein die Frage der Organisationsverantwortung über die Wertstofftonne sei alles entscheidend, macht sich umweltpolitisch unglaubwürdig und gesteht sein eigenes Versagen ein.“
Für den NABU sei eine erneute Novellierung der bisher geltenden Verpackungsverordnung keine gleichwertige Alternative. Bisher genießen nur etwa 14 Millionen von 80 Millionen Einwohnern in Deutschland eine von Kommunen und Dualen Systemen freiwillig eingeführte Wertstofftonne. Darin können Kunststoff- und Metallabfall entsorgt werden, egal ob Verpackung oder Nicht-Verpackung. Ein Gesetz würde diese verpflichtend und flächendeckend einführen sowie die längst veralteten Recyclingziele deutlich nach oben korrigieren. Über alle Partei- und Interessensgruppen hinweg sprechen sich alle ernst zu nehmenden Experten für mehr und hochwertigeres Recycling und weniger Müllverbrennung aus. Das schützt das Klima, bremst die Rohstoffausbeutung und stärkt den Umwelttechnikstandort Deutschland mit tausenden Arbeitsplätzen. |
