Bundesregierung muss fairen Strukturwandel einleiten
Der NABU hat sich in der öffentlichen Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Abgabe eines Klimaschutzbeitrages für Braunkohlekraftwerke für mehr Sachlichkeit ausgesprochen. Die Gewerkschaften IG BCE und Ver.di haben am Samstag in Berlin zu einer großen Kundgebung und Protest der Kohlekumpel aufgerufen. „Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Deshalb muss die längst überfällige Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums gewährleisten, dass die dreckigsten und ältesten Braunkohlekraftwerke ihre klima- und gesundheitsschädlichen Emissionen drosseln“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit Blick auf den Widerstand einiger Bundesländer warnte Tschimpke erneut davor, dass mit dem Festhalten an der Braunkohle die Klimaschutzziele nicht zu erreichen seien. „Der von Sigmar Gabriel gemachte Vorschlag leitet einen fairen und moderaten Strukturwandel ein. Er ermöglicht den betroffenen Regionen eine Zukunft ohne Strukturbruch“, so Tschimpke.
Aus NABU-Sicht sind die von IG BCE und Ver.di beschworenen Zahlen zu Arbeitsplatzverlusten wissenschaftlich nicht haltbar. „Im Sinne der Menschen in den Kohleregionen muss auf überzogene Zahlen und das Schüren von Existenzängsten verzichtet werden“, so Tschimpke. Trotzdem stünden die betroffenen Regionen vor einer großen Herausforderung, die ernst genommen werden müsse. „Eine verantwortungsvolle Politik verbindet Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik, um die Standorte für die Zeit nach der Kohle fit zu machen“, sagte Tschimpke weiter. Umso später der Strukturwandel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingeleitet werde, umso schmerzhafter sei er.
Laut NABU, Wissenschaftlern und anderen Verbänden entwickeln sich die Nettobeschäftigungseffekte der Energiewende in den vergangenen Jahren positiv. „Sowohl die Effizienzwende als auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Jobmotoren“, sagte NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Das Consulting-Unternehmen DIW Econ hat für die Erneuerbaren-Branche errechnet, dass jährlich zusätzlich 18.000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden. Im Bereich der Energieeffizienz wuchs laut Branchenmonitor der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz die Anzahl der Beschäftigten 2013 um rund 40.000.
Überall in Deutschland wächst zudem der Protest gegen die umwelt- und gesundheitsschädliche Kohle. Am Samstag ist eine Menschenkette gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler geplant, die auch vom NABU unterstützt wird. |
