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NABU-Gutachten zeigt Nachbesserungsbedarf beim Fracking-Gesetz
Expertenkommission darf nicht √ľber kommerzielles Fracking entscheiden

Im Auftrag des NABU wurde von der Berliner Rechtskanzlei Ga√üner, Groth, Siederer und Coll. ein Kurzgutachten zum Regelungspaket Fracking erstellt. Darin wird unter anderem die Rolle der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission untersucht. Nach den vorliegenden Entw√ľrfen der Bundesregierung kann das f√ľr die kommerzielle Gewinnung vorgesehene Verbot von Fracking in Schiefer- und Kohlefl√∂zgaslagerst√§tten oberhalb von 3.000 Metern durch das Votum einer Expertenkommission √ľberwunden werden. Das lehnt der NABU ab und appellierte vor diesem Hintergrund an die Bundestagsabgeordneten, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.

‚ÄěEs kann nicht sein, dass eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission √ľber die Zul√§ssigkeit von kommerziellen Fracking-Vorhaben entscheidet‚Äú, sagte NABU-Pr√§sident Olaf Tschimpke. Laut des Gutachtens d√ľrfen kommerzielle Vorhaben nicht zugelassen werden, solange deren Unbedenklichkeit nicht durch demokratisch legitimierte Organe unter Anh√∂rung der beteiligten Kreise und der √Ėffentlichkeit auf Grundlage ausreichender Untersuchungen bewertet und die dabei einzuhaltenden Standards festgelegt worden sind. ‚ÄěDie Abgeordneten m√ľssen in ihren Wahlkreisen Rede und Antwort stehen. Es geht hier um schwerwiegende Eingriffe in die Landschaft mit ungewissen Folgen f√ľr Mensch, Natur und Grundwasser. Diese Entscheidung allein einer Expertenkommission zu √ľberlassen, ist nicht transparent und f√∂rdert die Verunsicherung bei den Menschen in den betroffenen Regionen‚Äú, so Tschimpke.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket wird die grundlegende Forderung des NABU nach einem Fracking-Verbot zur Gewinnung von Erdgas und Erd√∂l nicht erf√ľllt. Auch eine Mindesttiefe oder ein Mindestabstand zwischen Grundwasser und erzeugten Rissen ist nicht vorgesehen, Erprobungsma√ünahmen sind uneingeschr√§nkt zul√§ssig und das vorgesehene Verbot von kommerziellem Fracking in Schiefer- und Kohlefl√∂zgaslagerst√§tten oberhalb von 3.000 Metern kann durch das Votum einer Expertenkommission √ľberwunden werden.

Aus Sicht des NABU sind schon Erprobungsma√ünahmen nicht zielf√ľhrend, weil die Erkenntnisse aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit des Untergrundes nicht von einem auf andere Bohrstandorte √ľbertragbar sind. Besonders kritisch bewertet der NABU, dass die Expertenkommission eine bestimmte geologische Formation als grunds√§tzlich unbedenklich einstufen kann. In dieser Formation k√∂nnen dann kommerzielle Vorhaben in beliebiger Zahl und Gr√∂√üe zugelassen werden. Erd√∂l- und Erdgasunternehmen werden durch Erprobungsma√ünahmen Felder f√ľr sich reservieren in der Hoffnung, dass die jeweilige geologische Formation ohne besondere eigene wissenschaftliche Untersuchungen von der Expertenkommission als grunds√§tzlich unbedenklich eingestuft wird.
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Eintrag vom: 20.03.2015  




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