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Kostenexplosion und Verzögerungen bei Fehmarnbeltquerung
NABU-Prognose bewahrheitet sich

Mammutprojekt wird Deutschlands nÀchstes infrastrukturelles Waterloo

Am heutigen Mittwoch wird offenbar, was der NABU lange befĂŒrchtet hat: Europas grĂ¶ĂŸtes Infrastrukturprojekt, die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und DĂ€nemark, wird erheblich teurer als geplant. Das musste am heutigen Mittwoch der Parlamentarische StaatssekretĂ€r im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eingestehen. Mit den inzwischen kalkulierten 2,1 Milliarden Euro Gesamtkosten fĂŒr die Querung und ihre Anbindung ans Hinterland liegen die Kosten schon jetzt fast dreimal so hoch wie ursprĂŒnglich geplant.

„Deutschland schlittert hier auf sein nĂ€chstes infrastrukturelles Waterloo zu. In die Reihe mies geplanter Großprojekte wie Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg fĂŒgt sich die Fehmarnbeltquerung nahtlos ein“, so NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. Da zudem die Anbindung an das Hinterland fĂŒr die Bahn frĂŒhestens drei Jahre spĂ€ter fertig werden kann als dem nördlichen Nachbarn zugesichert, breche Deutschland zu allem Überfluss auch noch den Staatsvertrag mit DĂ€nemark. Bereits letzte Woche war ein Bericht durchgesickert, in dem das Bundesverkehrsministerium die Verzögerung und Verteuerung gegenĂŒber dem RechnungsprĂŒfungsausschuss einrĂ€umen musste.

FĂŒr NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller kommt dieser Offenbarungseid nicht ĂŒberraschend: „Der NABU hat schon vor Jahren vor enormen Kostensteigerungen gewarnt. Deutsche Verkehrspolitiker rechnen sich Großprojekte hĂ€ufig erst schön, nebeln damit den WĂ€hler ein und kommen schließlich scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. Die geplante Fehmarnbeltquerung wird nicht nur die Natur und Umwelt massiv zerstören – das dort versenkte Geld wird den Norddeutschen kĂŒnftig an anderer Stelle fehlen. Jedem muss klar sein: Wer die Fehmarnbeltquerung fordert, verhindert damit andere, viel wichtigere Verkehrsprojekte.“

Schon jetzt deute sich an, dass zahlreiche Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan auf der Strecke bleiben werden. Auch die Mittel fĂŒr den Erhalt nationaler Infrastruktur wie Fernstraßen, Schienenwege und BrĂŒcken werden fehlen. Prominente Beispiele der jĂŒngeren Vergangenheit fĂŒr den maroden Zustand deutscher Infrastruktur seien allein im Norden die Rader HochbrĂŒcke auf der A 7, die KöhlbrandbrĂŒcke im Hamburger Hafen oder das ewige Hickhack um die Finanzierung der fĂŒr Deutschland Ă€ußerst wichtigen Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals.

Zudem zeigte eine jĂŒngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW), dass die zugrundeliegenden Verkehrsprognosen fĂŒr die feste Fehmarnbeltquerung nicht nur geschönt sind, sondern zugleich so marginal, dass kein volkswirtschaftlicher Nutzen von ihr ausgehen wird. Diesen Teil der Verbindung will das Königreich DĂ€nemark bauen und finanzieren.

Seit Jahren fordert der NABU eine unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung des infrastrukturell ĂŒberflĂŒssigen Projektes. „Kosten und Nutzen stehen bei der Beltquerung in keinerlei VerhĂ€ltnis. Das Projekt mĂŒsste spĂ€testens jetzt komplett neu verhandelt werden“, sagte Malte Siegert, NABU-Experte fĂŒr den Fehmarnbelt. Denn mit Artikel 22 des Staatsvertrages verpflichten sich beide Staaten ausdrĂŒcklich, bei verĂ€nderten Rahmenbedingungen, die Lage aufs Neue zu erörtern. Und die sind spĂ€testens jetzt eingetroffen.
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Eintrag vom: 13.02.2015  




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