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TTIP und CETA in Hamburg
Verlierer sind Hamburgs B√ľrger und die Demokratie

Mieten, Trinkwasser, Arbeitnehmer, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP betroffen

Hamburg, 19.1.2015. Die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada werden weitreichende Auswirkungen auf die Hansestadt Hamburg haben. Dies ist das Ergebnis einer Studie der B√ľrgerbewegung Campact, die am Montag der Presse vorgestellt wurde. Anhand einer Vielzahl von Beispielen zeigt sie auf, wie die Abkommen die M√∂glichkeiten Hamburgs einschr√§nken, f√ľr zum Nutzen seiner B√ľrger Politik zu machen. Verlierer sind Hamburgs B√ľrger und die Demokratie.

Betroffen sind unter anderem Ma√ünahmen f√ľr bezahlbares Wohnen, die Arbeitnehmerrechte, der Schutz des Hamburger Trinkwassers vor Fracking, die Volkshochschulen und Theater. Die Anspr√ľche internationaler Investoren k√∂nnten vor internationalen Schiedsgerichten eingeklagt werden, f√ľr die die Vorgaben des Grundgesetzes ebensowenig bindend sind wie Hamburger Volksentscheide. Bereits das CETA-Abkommen mit Kanada wird die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren auch f√ľr US-Unternehmen erm√∂glichen: 80% der in Europa pr√§senten US-Unternehmen haben auch Niederlassungen in Kanada und sind damit klageberechtigt.

Annette Sawatzki von Campact warnt: "TTIP und CETA amputieren die M√∂glichkeiten der B√ľrgerschaft und des Senats, Politik im Interesse der Stadt zu machen. Wer unter TTIP und CETA regiert, wird kaum noch Gestaltungsspielr√§ume haben. Praktisch alle B√ľrgerinnen und B√ľrger sind potentiell von diesen Abkommen negativ betroffen. Die Risiken sind enorm, w√§hrend ein wirtschaftlicher Nutzen h√∂chst fraglich erscheint."

Entgegen anderslautender Aussagen sei zweifelhaft, dass Hamburg wirtschaftlich von den Abkommen profitiere. Wissenschaftliche Ergebnisse lassen erwarten, dass TTIP Handelsstr√∂me umlenkt. Der durch TTIP zu erwartende R√ľckgang von Hamburgs Handel mit Asien wird demnach nicht durch die m√∂gliche Zunahme des transatlantischen Handels kompensiert.

Hamburg ist diesen Entwicklungen jedoch nicht hilflos ausgeliefert. Da der Bundesrat den Abkommen voraussichtlich zustimmen muss, kann Hamburg seinen Einfluss geltend machen und die Abkommen ablehnen. Die Entscheidung der Bundesrats √ľber TTIP und CETA wird in der kommenden Legislaturperiode des Hamburger Senats fallen.

Von TTIP und CETA negativ betroffen w√§ren alle, die zur Miete wohnen. Das sind vier von f√ľnf Hamburgern. Ma√ünahmen um den Mietanstieg zu begrenzen k√∂nnten von internationalen Investoren vor Schiedsgerichten angegriffen werden. Dies betr√§fe Mietpreisregulierungen und stadtentwicklungspolitische Vorgaben, die Umsetzung der bundesweiten ‚ÄěMietpreisbremse‚Äú in Hamburg, eine Neuberechnung des Mietspiegels oder auch soziale Erhaltensverordnungen. 8000 Wohnungen in Hamburg geh√∂ren der Gagfah, die in in K√ľrze von der Deutschen Annington √ľbernommen wird. An ihr sind Investoren aus USA und Kanada beteiligt. Sie k√∂nnten unter Verweis auf Einschr√§nkungen ihrer Gewinnerwartungen vor internationalen Schiedsgerichten gegen Ma√ünahmen zum Schutz der Mieter klagen.

Betroffen ist auch das Hamburger Trinkwasser. Schon dank CETA k√∂nnte der √Ėlkonzern ExxonMobil eine Erlaubnis erzwingen, mittels der umstrittenen Fracking-Methode √Ėl und Gas im S√ľden Hamburgs zu f√∂rdern. Ein Tochterunternehmen hat eine Aufsuchungserlaubnis auf einem F√ľnftel der Fl√§che Hamburgs zwischen Harburg und Bergedorf erhalten. Das Gebiet enth√§lt mehrere Trinkwasserbrunnen. In Hamburg k√∂nnte sich damit ein Pr√§zedenzfall aus Kanada wiederholen: die Provinz Quebec wurde aufgrund eines Fracking-Verbots von der Firma Lone Pine vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt.

Auch Arbeitnehmer geraten durch CETA und TTIP unter Druck: Das Hamburger Vergabegesetz sieht vor, dass √∂ffentliche Auftr√§ge nur an Unternehmen vergeben werden, die Mindestl√∂hne zahlen und Leiharbeiter den Stammbelegschaften gleichstellen. Diese Kriterien k√∂nnen in Schiedsgerichtsverfahren schadenersatzpflichtig werden, da CETA keinerlei Sozialklauseln enth√§lt und auch TTIP mit gr√∂√üter Wahrscheinlichkeit keine vorsehen wird. Dies k√∂nnten sich transnationale Konzerne zunutze machen, die sich um Auftr√§ge der Stadt Hamburg oder ihrer √∂ffentlichen Unternehmen bewerben und dabei leer ausgehen. Auch ein ‚Äúeurop√§ischer‚ÄĚ Konzern wie der franz√∂sische Ver- und Entsorger Veolia k√∂nnte - √ľber seine Niederlassungen in USA und Kanada - gegen Hamburg klagen. Veolia klagt seit 2012 gegen √Ągypten wegen einer Erh√∂hung des dortigen gesetzlichen Mindestlohns.

Private Klinikbetreiber mit internationaler Kapitalbeteiligung wie Helios bek√§men die M√∂glichkeit, gegen die derzeit diskutierte Einf√ľhrung eines Mindestpersonalschl√ľssels in Krankenh√§usern und Pflegeeinrichtungen vorzugehen. Eine gesetzliche Erh√∂hung des Personalschl√ľssels mindert die hohe Arbeitsbelastung der Pflegekr√§fte und verbessert die Pflegequalit√§t - f√ľhrt aber wom√∂glich zu Gewinneinbu√üen, die der Investor als Bruch seiner ‚Äúlegitimen Erwartungen‚ÄĚ geltend machen kann.

Onlinebasierte Dienstleistungsvermittler wie Uber, deren Geschäftsmodell Tarifbestimmungen und Mindestlohn-Gesetze unterläuft, könnten sich mithilfe einer Schiedsgerichtsklage gegen ein Verbot ihres Dienstes zur Wehr zu setzen. Der elektronische Handel soll sowohl in CETA als auch in TTIP dereguliert werden. Beschränkungen des Marktzugangs wie das Uber-Verbot durch die Hamburger Verkehrsbehörde wären dann nicht mehr möglich.

Selbst Hamburgs Theaterfreunde k√∂nnten in die R√∂hre schauen. Denn die F√∂rderung von Thalia, Schauspielhaus und Co. k√∂nnte vom Musical-Konzern Stage Entertainment √ľber seine Niederlassung in den USA angegriffen werden. Der Kulturbereich ist in CETA nicht gesch√ľtzt, und auch im TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist ein solcher Schutz nicht vorgesehen.

√Ąhnliches gilt f√ľr die Bildung, zum Beispiel die Volkshochschulen: √úber 80 000 Menschen nehmen j√§hrlich an Kursen der VHS Hamburg teil. Doch wenn CETA und TTIP in Kraft treten, kann die √∂ffentliche F√∂rderung der VHS von profitorientierten Anbietern konkurrierender Sprach- und Weiterbildungskurse, etwa dem auch in Hamburg pr√§senten Berlitz-Konzern, angegriffen werden.

Die Studie f√ľhrt noch zahlreiche weitere Beispiele an. Sie entstand in Zusammenarbeit mit einer gro√üen Zahl Hamburger Organisationen:

Bund f√ľr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW

Mehr Demokratie

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (Nordkirche)

Berufsverband Bildender K√ľnstler

Attac

Hamburger Energietisch

Initiative Frackingfreies Hamburg

Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg (HH genfrei)

Arbeitskreis Gemeinwohlökonomie
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Eintrag vom: 23.01.2015  




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