Deutschland und EU müssen Vorreiterrolle zurückerobern
Zum Start der Ministerverhandlungen auf der UN-Klimakonferenz im peruanischen Lima fordert der NABU von den 196 Vertragsstaaten, die Verhandlungen für ein weltweit geltendes Klimaschutzabkommen nun auf Kurs zu bringen. „Wir brauchen jetzt Zählbares, wenn 2015 in Paris ein neuer Weltklimavertrag beschlossen werden soll. Alle Vertragsstaaten sind aufgefordert, Kompromissbereitschaft zu signalisieren“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke in Lima. Dazu müssten die Verhandlungstexte konkretisiert werden. Bislang seien die Verhandlungen auch deshalb so harmonisch verlaufen, weil alle vorgeschlagenen Optionen einzelner Verhandlungsgruppen in den Textentwurf für ein neues Abkommen aufgenommen wurden.
Aus NABU-Sicht ist es nun Sache der Minister, die Optionen wieder einzugrenzen. „Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und EU-Klima-Kommissar Miguel Arias Cañete sind nun persönlich gefordert, die Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz zurückzuerobern und mutig voranzugehen“, so Tschimpke. Die überwiegend positive Stimmung der ersten Verhandlungswoche müsse durch weitere Zusagen Deutschlands und der Europäischen Union untermauert werden. Nach Ansicht des NABU muss die EU eine weitere CO2-Minderung bis 2030 in Aussicht stellen. Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Oktober, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu minimieren, eröffnet dieses Mandat. „Sollten andere Staaten ihre Ziele bis März 2015 weit ambitionierter fassen als bisher, muss die EU ihre Ziele erhöhen“, so Tschimpke.
Darüber hinaus fordert der NABU, die Verpflichtungsperioden der Ziele zu verkürzen. Insbesondere die EU sollte die selbstgesteckten Klimaschutzziele auf fünf statt wie bislang auf zehn Jahre verkürzen, um eine neue Dynamik bei den Klimazielen zu entfachen.
Auch eine Einigung in Fragen der Finanzierung müsse in Lima herauskommen. „Die Industrieländer sollten sich nicht auf den zehn Milliarden US-Dollar für den Green Climate Funds ausruhen, die kurz vor Lima auf der Geberkonferenz in Berlin in Rekordzeit zusammengekommen waren“, sagte NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz. Notwendig sei ein Beschluss für eine Strategie, wie der GCF bis zum Jahr 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anwächst. „Deutschland kommt hier als wichtiger Industrienation sowie Inhaberin der G7-Präsidentschaft eine gewichtige Rolle zu auf dem Weg zu einem Klimaabkommen in Paris im Jahr 2015“, so Scholz. |
