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NABU: Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus
LĂŒcke zum Klimaschutzziel klafft weiter – erhebliche Defizite bei Kohle, Verkehr und im GebĂ€udebereich

Der NABU begrĂŒĂŸt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz grundsĂ€tzlich, sieht aber erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, im Verkehrsbereich und der GebĂ€udesanierung.

NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke: „Damit Deutschland tatsĂ€chlich sein Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 erreichen und als Vorreiter bei den laufenden internationalen Klimaverhandlungen in Lima auftreten kann, muss das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und zur Effizienzwende in wesentlichen Punkten nachgebessert und konkretisiert werden.“ Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium mĂŒsse den Fuß endlich von der Bremse nehmen. „Die Bundesregierung muss eine 40-prozentige CO2-Minderung mit mehr Ambition, Verbindlichkeit und Entschlossenheit angehen“, so Tschimpke. Entgegen den vorherigen EntwĂŒrfen wurde die LĂŒcke zum Klimaschutzziel klein gerechnet. Waren vorher noch bis zu 100 Millionen Tonnen CO2-Minderung bis 2020 im GesprĂ€ch, sind es jetzt nur noch zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen.

Ob diese ĂŒberhaupt erreicht werden, bleibt fraglich.

„Statt HĂ€tte-Könnte-Sollte-Programmen mĂŒssen zumindest sĂ€mtliche CO2-Einsparmaßnahmen, die nun auf dem Tisch liegen, zĂŒgig und verbindlich umgesetzt werden“, so Tschimpke weiter.

Aus NABU-Sicht ist vor allem die Verzögerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur schrittweisen Abschaltung ineffizienter Kohlekraftwerke klima- und energiepolitisch nicht nachvollziehbar. „Der Druck auf die Energieunternehmen, an einer erneuerbaren und naturvertrĂ€glichen Welt von morgen zu bauen, muss steigen, dann machen die Beispiele Eon und Vattenfall Schule“, sagte Tschimpke. Eon und Vattenfall hatten angekĂŒndigt, sich von ihrem Atom- und KohlegeschĂ€ft zu trennen oder diese auszugliedern. Mit der im Aktionsprogramm vereinbarten Zielvorgabe von 22 Millionen Tonnen fĂŒr die enorm emissionsreiche Stromerzeugung werden aber höchstens ein Viertel der notwendigen 100 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 erreicht.

Aus NABU-Sicht mĂŒsse und könne auch der Verkehrssektor einen wesentlich umfangreicheren Beitrag leisten. „Es fehlen entscheidende Vorgaben wie die EinfĂŒhrung der Mehrwertsteuer auf internationalen FlĂŒgen oder eine Reform der Dienstwagenbesteuerung“, so Tschimpke. Auch eine Anhebung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei ĂŒberfĂ€llig und gegenĂŒber einer verkorksten Pkw-Maut das fairere, effizientere und wirkungsvollere Instrument. Erstaunlich sei zudem, dass der zweitwichtigste Klimatreiber nach CO2, die Rußpartikel, mit keinem Wort erwĂ€hnt wĂŒrden. Dabei stĂŒnden schon heute die technischen Maßnahmen zur VerfĂŒgung, um klimawirksame Luftschadstoffe etwa im Bereich der Schifffahrt oder Feuerungsanlagen schnell und kosteneffektiv zu reduzieren.

Auf die Effizienzwende wartet der NABU ebenfalls weiterhin vergeblich. „Alle wissen, dass ohne den GebĂ€udesektor keine Energiewende zu machen ist, dennoch bleibt der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz weit hinter seinen Möglichkeiten“, so der NABU-PrĂ€sident. Steueranreize, die immer noch von der Zustimmung der LĂ€nder abhingen, und ein wenig mehr Information seien zu wenig, den schlafenden Riesen endlich zu wecken.
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Eintrag vom: 04.12.2014  




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