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NABU: Bundesverkehrsminister Dobrindt disqualifiziert sich mit Mautkonzept
Nullsummenspiel ohne ├Âkologische Lenkungswirkung

Als Reaktion auf die Vorschl├Ąge von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einf├╝hrung einer Pkw-Maut in Deutschland erkl├Ąrt NABU-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Leif Miller: ÔÇ×Damit disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endg├╝ltig als Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne ├Âkologische Lenkungswirkung handelt, keinesfalls aber um einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.ÔÇť Dobrindt spanne sein Ministerium konsequent zur Durchsetzung bayerischer Partikularinteressen ein und schade so dem Ansehen des Hauses und der Bundesregierung.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: ÔÇ×Da die Maut jetzt nur auf Autobahnen gelten soll, ist zunehmender Ausweichverkehr ├╝ber Bundes-, Landes- und Kreisstra├čen vorprogrammiert. Dadurch wird die L├Ąrm- und Schadstoffbelastung in St├Ądten und Gemeinden deutlich ansteigen.ÔÇť Wesentlich sinnvoller sei aus Sicht des NABU eine entfernungsabh├Ąngige und an den CO2-Aussto├č der Fahrzeuge gekoppelte Pkw-Maut auf allen Stra├čen. Ein solches Konzept w├╝rde Vielfahrer mit PS-starken Spritschluckern deutlich st├Ąrker f├╝r die von ihnen verursachten Kosten f├╝r Klima-, Umwelt- und Gesundheitssch├Ąden zur Kasse bitten als Besitzer von effizienten Pkw mit geringen Fahrleistungen. Ein wesentlich effektiverer Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur w├Ąre anstelle der Maut eine Erh├Âhung der Energiesteuern (ÔÇ×Mineral├ÂlsteuerÔÇť). Das sei mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand und entsprechend geringeren Kosten verbunden.

ÔÇ×Marode Stra├čen und Br├╝cken, ausufernder Lkw-Verkehr, Klimaschutzziele ÔÇô es g├Ąbe wahrlich genug Gr├╝nde f├╝r den Verkehrsminister, sich ├╝ber ein nachhaltiges Finanzierungsinstrument f├╝r die Infrastruktur Gedanken zu machen, das die bestehenden Stra├čen und Schienen saniert und gleichzeitig Mensch und Umwelt vor steigenden L├Ąrm-, Luftschadstoff- und Klimagasen sch├╝tzt. Was Minister Dobrindt jetzt vorlegt, ist nicht mehr als ein ausgeh├Âhlter Zahn, der dem Patienten Deutschland noch viele Schmerzen bereiten wirdÔÇť, so Oeliger.
 
Eintrag vom: 31.10.2014  




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