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NABU: EU steuert ohne Ambition in die Weltklimakonferenz
Tschimpke: Klimadeal ist ein Trauerspiel f├╝r die EU

NABU-Pr├Ąsident Olaf Tschimpke kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zur Energie- und Klimapolitik bis 2030:

ÔÇ×Die vom NABU bef├╝rchtete Blamage f├╝r Deutschland und die EU ist eingetreten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Sie verkauft die niveauarmen und unverbindlichen Beschl├╝sse zur Energie- und Klimapolitik als Fortschritt, obwohl daraus keinerlei neue Anstrengungen der Mitgliedstaaten folgen werden. Der Gipfel war die Chance der EU, ein wegweisendes und konsequentes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden. Schlie├člich soll 2015 in Paris ein weltweit geltendes und ambitioniertes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Diese Chance ist verstrichen.ÔÇť

Ein vereinbartes Hintert├╝rchen ist nach Ansicht des NABU nicht ungef├Ąhrlich: ÔÇ×Mit einer ├ťberpr├╝fungsklausel kann die EU ihre laschen Ambitionen k├╝nftig noch einmal nach oben korrigieren. Dies gilt f├╝r den Fall, dass in Paris 2015 au├čereurop├Ąische Staaten weitreichendere Verpflichtungen eingehen als bisher. Andererseits steckt die Gefahr der Klausel im Detail: n├Ąmlich dem Einstimmigkeitsprinzip des Europ├Ąischen Rates. Wenn k├╝nftig nicht nur ÔÇô wie bisher ÔÇô der Rahmen der EU-Energie- und Klimapolitik, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden muss, drohen die Ziele durch ein Veto der Blockade-L├Ąnder zu scheitern. Das w├Ąre der klimapolitische GAUÔÇť, so Tschimpke.

Hintergrund: Um dem Problem der Erderw├Ąrmung zu begegnen hatte der NABU zum Erreichen des 2┬░C-Ziels eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen, die Erh├Âhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau gr├╝ner Energien um 45 Prozent gefordert. Deutschland und andere L├Ąnder hatten sich stark gemacht f├╝r die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegen├╝ber 1990, eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien.

Vor allem Gro├čbritannien und Polen verhinderten jetzt auf dem Gipfel weitreichendere Beschl├╝sse. Verbindlich vereinbart wurde, den Aussto├č an Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. In den Wirtschaftsbereichen, die vom Emissionshandel erfasst werden, wie etwa die Stromerzeugung, soll der Aussto├č im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent sinken. In allen anderen Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst werden, wie etwa Verkehr, die privaten Haushalte oder die Landwirtschaft, sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hierzu will die EU den nationalen Staaten, in Abh├Ąngigkeit von ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, spezifische Vorgaben f├╝r die Verringerung machen. Diese k├Ânnen von null bis minus 40 Prozent reichen. Damit will die EU vor allem R├╝cksicht auf ├Ąrmere Mitgliedstaaten nehmen.

Die weiteren Beschl├╝sse: Der Anteil an erneuerbaren Energien soll im Jahr 2030 auf mindestens 27 Prozent in der EU steigen. Dieses Ziel gilt f├╝r die EU insgesamt. Dabei werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Au├čerdem will die EU beim Energieverbrauch ebenfalls Einsparungen von mindestens 27 Prozent erreichen; dieses Ziel ist aber weiterhin nicht verbindlich.
 
Eintrag vom: 31.10.2014  




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