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Geplantes Kleinanlegerschutzgesetz bedroht B√ľrgerprojekte
Kerstin Andreae (Gr√ľne) und Gernot Erler (SPD) treffen sich mit
Projektbeteiligten zum Runden Tisch.

Freiburg, 02.10.2014: Durch die geplante Gesetzesnovelle zum
Verm√∂gensanlagegesetz sehen viele B√ľrgerprojekte in der Region ihre
Finanzierungsgrundlage gefährdet. Schon Anfang September hatte das
Aktionsb√ľndnis ‚ÄěWirsindnichtProkon‚Äú mit einer Stellungnahme und
Protestschreiben an Abgeordnete auf die Problematik aufmerksam
gemacht. Am 30. September trafen sich nun die
Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Gernot Erler mit einer
Gruppe von Aktiven aus unterschiedlichsten Organisationen zum Runden
Tisch im Vorderhaus der Fabrik f√ľr Handwerk und Kultur, Freiburg.
Matern von Marschall (CDU) war leider verhindert, hörte sich die
Bedenken der Projektengagierten aber schon am 19. September im
kleineren Rahmen an.

Mehr Verbraucherschutz f√ľr KleinanlegerInnen soll die Novellierung des
Vermögensanlagengesetzes bringen. Anlässlich der Insolvenz des
Windparkentwicklers Prokon soll der sogenannte ‚Äěgraue Kapitalmarkt‚Äú st√§rker
reguliert werden. Doch die geplanten Regelungen haben (so sicherlich nicht
beabsichtigte) Risiken und Nebenwirkungen, die Stefan Rost vom 3HäuserProjekt
des Mietsh√§user Syndikats den Abgeordneten darlegte. Gr√∂√ütes Hemmnis f√ľr
solidarische Wohnprojekte, freie Schulen, Energiegenossenschaften,
Kulturprojekte, Dorfläden und viele mehr ist die Pflicht einen Verkaufsprospekt
aufzulegen, wenn jährlich mehr als 100.000 Euro an Nachrangdarlehen
eingeworben werden sollen. Dieser Prospekt ist ein umfangreiches Dokument,
muss von Fachpersonen erstellt, von vereidigten Wirtschaftspr√ľfern testiert und
von der Bundesaufsicht f√ľr Finanzdienstleistungen (BaFin) gepr√ľft und aufbewahrt
werden. Kosten von rund 50.000 Euro kommen damit auf Projekte zu, die schon
ohne √ľberbordende b√ľrokratische Regelungen nur wirtschaftlich sind, weil sie die
Kosten niedrig halten und mit viel ehrenamtlichem Engagement arbeiten. Der
personelle Aufwand ist in den 50.000 Euro, die im √úbrigen nicht nur einmalig
sondern jährlich anfallen, noch gar nicht eingerechnet.

Kerstin Andreae stellte daraufhin die berechtigte Frage, ob denn KleinanlegerInnen
√ľberhaupt mehr Schutz ben√∂tigten und ob der Gesetzesentwurf diesen Schutz
auch bringe. Annette Bohland von der GLS Bank berichtete, dass AnlegerInnen aus
ihrem Kundenkreis sich sehr wohl dar√ľber bewusst seien, dass eine achtprozentige
Rendite nicht mit einer risikolosen Geldanlage zu erzielen ist. Ihre Erfahrung ist,
dass Menschen M√ľndigkeit entwickeln und Verantwortung √ľbernehmen, wenn sie
als m√ľndig und verantwortungsbereit angesprochen werden. Dies leistet aus ihrer
Sicht der Gesetzentwurf nicht. Außerdem hatte Prokon ja einen solchen
Verkaufsprospekt aufgelegt ‚Äď mit dem Segen der BaFin. Diese pr√ľft Prospekte
jedoch ausschließlich nach formalen und nicht nach inhaltlichen Kriterien, wie
Georg Hille, Projektmanager von der √Ėkogeno bekr√§ftigte. Weder die zu
erwartenden Einnahmen, noch die angesetzten Kosten werden auf ihre Plausibilität
hin √ľberpr√ľft. Stattdessen gilt es Formalien einzuhalten. Heraus kommt ein 60 bis
100seitiges Papier, das ohne fachkompetente Anleitung nicht verständlich ist und
das insofern auch kaum ein Anleger jemals durchliest.

Katja Barth, Gesch√§ftsf√ľhrerin des Mietsh√§user Syndikats, sprach gar von
Verbraucherbevormundung statt Verbraucherschutz, denn die Menschen, die ihr
Geld eben nicht in einem dubiosen Fonds sondern in Projekten der
Solidarökonomie vor Ort anlegen, möchten dies weiter tun können. Dies wird nicht möglich sein,
wenn eben diesen Projekten die Finanzierungsgrundlage entzogen wird.
Oft decken solidarische Projekte vor Ort Leistungen ab, die staatliche
Einrichtungen so gar nicht mehr liefern (können): Sei es bezahlbarer
Wohnraum, Kultur, Erneuerbare Energien oder Wohnen im Alter, wie Franz
Held vom WOGE Demenzprojekt erläuterte.

Ganz wichtig ist in den Projekten der Solidarökonomie die Transparenz
gegen√ľber den KreditgeberInnen. Diese k√∂nnen sich durchaus vor Ort
informieren, Projekte besuchen und ganz konkret sehen, was mit ihrem
Geld passiert. Dies ist f√ľr die Mehrzahl der AnlegerInnen durchaus relevanter
als die erzielbare Rendite. Eine sehr große Transparenz und Mitbestimmung
ist f√ľr den Bereich der Genossenschaften zu betonen, wie Karin Jehle vom
fesa e.V. bemerkte. In Mitgliederversammlungen bestimmen die GenossInnen
√ľber neue Vorhaben, Vorstand und Aufsichtsrat werden demokratisch gew√§hlt
und der Genossenschaftsverband pr√ľft auch j√§hrlich die Bilanzen.
Genossenschaftsanteile selbst sind nicht von den Regelungen betroffen,
doch finanzieren viele Genossenschaften konkrete Projekte auch √ľber Nachrangdarlehen.

Wie denn nun die Abgrenzung von sch√ľtzenswerter Solidar√∂konomie zu
regelungsbed√ľrftigem ‚Äěgrauen Kapitalmarkt‚Äú aussehen solle, wollte Gernot Erler
wissen. Denn es sei zwar nicht im Sinne der Regierung, B√ľrgerengagement
abzuw√ľrgen ‚Äď die Interessen der KleinanlegerInnen sollten jedoch auch nicht
unter den Tisch fallen. Eine Grenzziehung anhand eines jährlichen Anlagebetrages
ist hier nat√ľrlich immer willk√ľrlich und auch nicht unbedingt zielf√ľhrend.
So hat ein Wohnprojekt, das Gebäude kauft oder baut, sicherlich einen höheren
Kapitalbedarf als eine Energiegenossenschaft, die ein Blockheizkraftwerk plant.
Ein Vorschlag seitens der Projektaktiven war eine Orientierung an der versprochenen
Rendite, die bei maximal vier Prozent √ľber dem Basiszinssatz liegen k√∂nne.
Auch sollten Projekte, in die AnlegerInnen vorrangig aus persönlichem und nicht
aus wirtschaftlichem Interesse investierten, von der Regelung ausgenommen sein.
Dass dies ein etwas schwammiges Kriterium ist, das in der Praxis sicherlich auch
das eine oder andere Mal vor Gericht zu diskutieren sein wird, ist den
Beteiligten wohl bewusst. Zudem sollten Unternehmen ausgenommen werden,
die als Klein- bzw. Kleinstunternehmen einzustufen sind.

Eine grundlegende Erfahrung der Aktiven in Projekten der Solidarökonomie ist,
dass Menschen Vertrauen und Verantwortung entwickeln, wenn sie als m√ľndig
angesprochen werden. Aus Gesprächen mit Aufsichtsbehörden und Verbraucherschutz
verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass Vertrauen und Verantwortung
kollektiviert und durch Regulatorik ersetzt werden sollen. Dieser Trend
verstärkt sich zusehends selbst, weil das Vertrauen bei Verbrauchern und
Anbietern weiter erodiert, wenn sie sich in erster Linie auf die Regulatorik
verlassen. Der kollektive Verbraucherschutz zementiert insofern die Problemursachen
immer weiter. Nur ein partizipativer, die Eigenverantwortung stärkender
Verbraucherschutz kann die Ursachen der Probleme beheben.

Das Gesetzesvorhaben ist aktuell noch im Status des Referentenentwurfes.
Am 8. Oktober beschlie√üt das Kabinett dar√ľber, danach geht es zur Beratung
in die Aussch√ľsse. Die erste Lesung im Bundestag ist am 18. Dezember.
Noch ist also ausreichend Zeit, die Einwände der Betroffenen zu hören,
zu sammeln und ins Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen. Gut, dass die
Abgeordneten bereit waren, sich die N√∂te und Sorgen der engagierten B√ľrgerInnen anzuh√∂ren.
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Eintrag vom: 10.10.2014  




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