oekoplus - Freiburg
Freitag, 25. Juni 2021
  --- Besuchen Sie unser neues Informationsportal wodsch.de
Uhr


 
Gericht beanstandet Elbvertiefung
Zwischenerfolg f√ľr die Elbe: Bundesverwaltungsgericht moniert Fehler der Planung und wartet Entscheidung des EuGH zur Weservertiefung ab

Die endg√ľltige gerichtliche Entscheidung √ľber die geplante Elbvertiefung verz√∂gert sich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig verk√ľndete heute, dass der Planfeststellungsbeschluss an mehreren Fehlern leidet, die einzeln und in ihrer Gesamtschau zum Erfolg der Klage f√ľhren w√ľrden. Das Gericht k√∂nne jedoch heute nicht endg√ľltig entscheiden, sondern m√ľsse auf eine im Fr√ľhjahr 2015 erwartete Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs zum EU-Wasserrecht warten.

Die Umweltverb√§nde BUND, NABU und WWF sehen sich durch die heutige Entscheidung in ihrer Auffassung weitgehend gest√§rkt: ‚ÄěWir begr√ľ√üen nat√ľrlich, dass das h√∂chste deutsche Gericht viele unserer Kritikpunkte an der Planung best√§tigt hat. Auch k√∂nnen wir nachvollziehen, dass die EU-Vorschriften sorgf√§ltig gepr√ľft und vom Europ√§ischen Gerichtshof ausgelegt werden sollen, weil die Entscheidung eine Signalwirkung f√ľr viele Fl√ľsse hat‚Äú, so die Umweltsch√ľtzer. Die im ‚ÄěAktionsb√ľndnis Lebendige Tideelbe‚Äú zusammengeschlossenen Verb√§nde vertreten die Ansicht, dass die Hamburger Wirtschaftsbeh√∂rde und die Generaldirektion Wasserstra√üen und Schifffahrt Nord in ihren Planungen wichtige Vorgaben des europ√§ischen Umweltrechts gravierend missachtet haben. ‚ÄěUnser Anspruch ist es, die Elbe in einen guten Zustand zu bringen, wie es das europ√§ische Wasserrecht vorsieht. Gespr√§chen haben wir uns in der Vergangenheit nicht verweigert und das gilt auch f√ľr die Zukunft.‚Äú

Der Verlauf des gesamten Planungserfahrens seit 2007 zeige, wie n√∂tig es sei, die deutsche Flusspolitik neu auszurichten. Alle als Bundeswasserstra√üe genutzten Fl√ľsse in Deutschland sind in einem schlechten oder m√§√üigen √∂kologischen Zustand, die Elbe ist hier keine Ausnahme. Weitere Strombauma√ünahmen und Vertiefungen w√ľrden dem gesetzlichen Verbesserungsgebot entgegenstehen, denn die Mitgliedsstaaten der EU sind durch die europ√§ische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, bis zum Jahr 2015 einen ‚Äěguten √∂kologischen Zustand‚Äú der Gew√§sser wiederherzustellen.

Mit rund 40 Mio. Kubikmetern will die Hafenwirtschaft drei Mal mehr Sediment aus dem Fluss baggern als bei der letzten Vertiefung im Jahr 1999. Es besteht das Risiko, dass das √Ėkosystem der Elbe dann durch ver√§nderte Str√∂mungsverh√§ltnisse, erh√∂hten Schwebstofftransport und sinkenden Sauerstoffanteil so stark gesch√§digt wird wie die Ems, die bereits zum Sanierungsfall geworden ist.

Aus Sicht der Umweltsch√ľtzer ist weiterhin eine Kooperation der drei norddeutschen H√§fen die √∂kologisch und volkswirtschaftlich beste L√∂sung. ‚ÄěEine Zusammenarbeit der drei Hafenstandorte ist ein Beitrag um den Anforderungen an die Umwelt und die Schifffahrt gleicherma√üen gerecht zu werden‚Äú, so die Verb√§nde. Es sei unverantwortbar, die Elbe und deren einzigartige Natur f√ľr wenige Gro√ücontainerschiffe weiter zu zerst√∂ren, w√§hrend im seeschifftiefen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven Kurzarbeit herrsche.
 
Eintrag vom: 03.10.2014  




zurück
Oekostation_Haus_3026_2a.JPG

Copyright 2010 - 2021 Benjamin Jäger