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Sonntag, 25. Juli 2021
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NABU, bfub, BUND und DUH fordern umfassendes Wertstoffgesetz
EU-Kommission erhöht die Anforderungen an deutsche Recyclingziele

Das heute in BrĂŒssel vorgestellte Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission erklĂ€rt das Ziel, mindestens 60 Prozent der KunststoffverpackungsabfĂ€lle stofflich zu verwerten. In Deutschland werden derzeit etwa 40 Prozent Recyclingquote erreicht. Die Vorgabe aus BrĂŒssel werten deutsche Umwelt- und VerbraucherverbĂ€nde als deutliches Warnsignal an die Bundesregierung, endlich die ökologischen Ziele in den Mittelpunkt der Abfallgesetzgebung zu rĂŒcken.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „Die UmweltverbĂ€nde erwarten, dass die Regierungskoalition im Herbst ein ambitioniertes Wertstoffgesetz vorlegt. Dieses muss insbesondere die Kunststoffrecyclingquoten noch in diesem Jahr auf 55 Prozent erhöhen, um sich dann stufenweise den heute von der EU-Kommission vorgestellten Zielen anzunĂ€hern.“

bfub-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. JĂŒrgen Ritterhoff: „Die flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung der Wertstofftonne wird nach mehr als 20 Jahren Verpackungsentsorgung die Verwirrung um die MĂŒlltrennung lösen. Die Botschaft fĂŒr Verbraucher lautet dann: Plastik und Metall in die Wertstofftonne; das wird auch absehbar zu weniger FehlwĂŒrfen bei der MĂŒlltrennung fĂŒhren und automatisch hochwertigeres Recycling als bisher ermöglichen.“

BUND-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Olaf Bandt: „Die Erhöhung der Recyclingquoten ist ein wichtiger Baustein fĂŒr eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Diese mĂŒssen aber auch ehrlich berechnet werden. Bislang werden alle in Recyclinganlagen eingebrachten MĂŒllanteile eingerechnet, egal ob sie tatsĂ€chlich recycelt werden oder nicht. Es hilft nichts, wenn die Quoten erhöht, aber gleichzeitig schöngerechnet werden.“ Die EU-Kommission sei hier mit gutem Beispiel vorangegangen und beabsichtige die Berechnungsmethoden zu Ă€ndern. FĂŒr Deutschland mĂŒsse das dafĂŒr zustĂ€ndige statistische Bundesamt ebenfalls nachziehen und diese Schwachstelle im deutschen Abfallrecht beseitigen.

DUH-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer JĂŒrgen Resch: „Keineswegs darf die Bundesregierung es bei höheren ökologischen Anforderungen in einem Wertstoffgesetz belassen. Gleiches gilt etwa fĂŒr die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Neuschreibung der Gewerbeabfallverordnung. Durch die hochwertige Verwertung von GewerbemĂŒll sind mindestens genauso viele Treibhausgase und Rohstoffe einzusparen. Ebenso wird die Wiederverwendung als praktikable Lösung der Abfallvermeidung vom Gesetzgeber totgeschwiegen. Hier bedarf es dringend Nachbesserungen, etwa durch die Überarbeitung des Entwurfs des ElektrogerĂ€tegesetzes, das im Jahr 2014 ins parlamentarische Verfahren gelangen soll.“

Seit Jahren fordern Umwelt- und VerbraucherverbĂ€nde ein engagiertes Vorgehen fĂŒr umweltpolitische Verbesserungen bei der Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen (wie z.B. ZahnbĂŒrsten, die nach gĂ€ngigem Recht eigentlich nicht die gelbe Tonne gehören). Trotz der hochwertigen Recyclingtechnologien und einer hohen SensibilitĂ€t der Verbraucher bei der MĂŒlltrennung, wurde die dringend benötigte Reform der Verpackungsabfallpolitik nicht angegangen: Seit 15 Jahren stagnieren Recyclingquoten, lange bestehende GesetzeslĂŒcken in der Verpackungsverordnung fĂŒhrten die Produzentenverantwortung ad absurdum und wurden mit der Verabschiedung der nunmehr 7. Novelle der Verordnung nur verschoben, aber nicht umfassend angegangen. FĂŒr eine umweltgerechte Kreislaufwirtschaft im Abfallbereich bedarf es daher eines umfassenden Wertstoffgesetzes.
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Eintrag vom: 04.07.2014  




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