Tschimpke: Bundesregierung stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab
Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert. „Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab“, kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Parlamentsbeschluss. Das Ziel, mit der Novelle die Kostendynamik zu bremsen und zugleich verlässliche und naturverträgliche Ausbauziele für die erneuerbaren Energien einzuführen, werde damit eindeutig verfehlt.
Aus NABU-Sicht sind es die Verbraucher, die durch die besonderen Ausnahmen für zahlreiche Industriebranchen letztendlich die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien tragen müssen. Zudem haben Bundesregierung und Parlament darauf verzichtet, die Förderung der erneuerbaren Energien an naturschutzfachliche Mindestkriterien zu koppeln. „Die EEG-Reform geht klar zu Lasten von Verbrauchern und Natur und leistet keinen ausreichenden Beitrag, um die klimaschädliche Braunkohle zu verdrängen. Sie ist damit kein Wegweiser für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, so Tschimpke. Nahezu die Hälfte der bislang installierten Leistung erneuerbarer Energien gehöre Privatpersonen, Landwirten, Energiegenossenschaften oder anderen regionalen Zusammenschlüssen. Für diese fehlten zukünftig jegliche Anreize, in die Energiewende zu investieren, wenn sich durch die vorgesehene Pflicht zur Direktvermarktung oder mit dem Umstieg auf Ausschreibungsmodelle Aufwand und Kosten erhöhen. Ein positiver Beitrag zu einer faireren Kostenverteilung sei einzig auf Druck der EU-Kommission entstanden, so dass sich Industriebetriebe künftig für Strom, der in eigenen fossilen Kraftwerken produziert wird, an den Energiewende-Kosten beteiligen müssen.
Dem NABU zufolge bleiben mit dem novellierten EEG die größten Potenziale für mehr Kosteneffizienz und Naturverträglichkeit weiter unerschlossen. „Die Fokussierung auf naturverträgliche Windkraft-Standorte im Binnenland hätte nach der Streichung der Industrieausnahmen die größte Entlastung für Stromkunden und Natur gebracht“, sagte NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Um zu einem naturverträglichen Energiemix im EEG 2014 zu gelangen, hätte zudem die Länderöffnungsklausel verhindert werden müssen. Länder wie Bayern könnten jetzt durch überzogene Abstandsvorgaben den weiteren Ausbau der Windenergie an Land blockieren – bundesweiten Ausbauzielen zum Trotz. Dadurch verstärke sich der Druck auf die wenigen intakten Naturräume, so Mieritz. Es sei zu erwarten, dass die Diskussion um eine weitere EEG-Reform in Kürze schon wieder von vorne losgehe. |
