Miller: Europäisches Parlament muss Umweltministerbeschluss ablehnen
Der NABU hat die Pläne der griechischen EU-Ratspräsidentschaft kritisiert, mit der sogenannten Opt-Out Lösung die Gentechnik durch die Hintertür leichter in Europa zu etablieren. Momentan ist eine gentechnisch veränderte Pflanze entweder in der ganzen EU erlaubt oder verboten, je nachdem wie das EU-Zulassungsverfahren ausfällt. Mit der neuen Opt Out -Lösung soll eine gentechnisch veränderte Pflanze für die ganze EU zugelassen werden unter der Bedingung, dass einzelne Mitgliedstaaten auf eigenen Wunsch souverän aussteigen. Allerdings müssen Gentechnikunternehmen bei Anträgen auf nationale Anbauverbote der Mitgliedstaaten einbezogen werden.
Zwar sieht der griechische Vorschlag vor, dass Mitgliedstaaten ein Anbauverbot verhängen können. „Die Rechtssicherheit für die jeweiligen Regierungen für ein Anbauverbot ist damit aber nicht gegeben. Der Vorschlag würde Klagen der Gentechnik-Unternehmen provozieren und die nationalen Anbauverbote damit kippen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Vielmehr könnten so Zulassungsverfahren für Gentechnik-Produkte auf EU-Ebene beschleunigt werden, obwohl die Verfahren zur Risikoabschätzung und –bewertung erhebliche Mängel aufweisen. Dies kann konkret zu verstärktem Genpflanzenanbau führen, obwohl die Mehrheit der deutschen sowie europäischen Bevölkerung Gentechnik klar ablehnt. Der NABU zeigte sich vor diesem Hintergrund enttäuscht von der Zustimmung der Bundesregierung zu den Gentechnik-Plänen. Bundesumweltministerin Hendricks hätte den Bürgerwillen ernst nehmen sowie demokratische Strukturen schützen und den Vorschlag im EU-Umweltministerrat ablehnen müssen.
Der NABU fordert das neue Europäische Parlament auf, dem Beschluss der EU-Umweltminister nicht zu folgen und statt dessen den Forderungen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nach einem EU-weiten Anbauverbot für Genpflanzen gerecht zu werden. |
