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Bahnkunden sollen Energiewende doppelt schultern
EEG-Novelle: Kritik von Allianz pro Schiene, EVG, VDV und vzbv

Die PlĂ€ne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Schienenbahnen stĂ€rker mit der EEG-Umlage zu belasten, stoßen auf wachsenden Widerstand bei VerbraucherschĂŒtzern und Schienenbranche: Eine breite Koalition aus dem politischen VerkehrsbĂŒndnis Allianz pro Schiene, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Gabriel vor, den Sinn der Energiewende im Verkehr auf den Kopf gestellt zu haben. FahrgĂ€ste elektrischer Bahnen wĂŒrden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft, GĂŒtertransporte von der Schiene auf die Straße wandern, warnte das BĂŒndnis auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

Nach dem Entwurf zur EEG-Novelle aus dem Hause Gabriel, der in der kommenden Woche dem Kabinett vorgelegt werden soll, mĂŒssen sich kĂŒnftig Personen- und GĂŒterbahnen sowie die Betreiber von Straßen- und U-Bahnen noch stĂ€rker an den Kosten der Energiewende beteiligen. Die bisherigen Regelungen zur Begrenzung der EEG-Umlage fĂŒr Schienenbahnen sollen deutlich eingeschrĂ€nkt werden. 2015 soll die Umlage fĂŒr die Bahnen auf 15 Prozent steigen, ein Jahr spĂ€ter auf 20 Prozent, 2017 dann auf 25 Prozent und 2018 schließlich auf 30 Prozent. FĂŒr viele Bahnen entstĂŒnden durch eine derartige Neuregelung Mehrkosten in Millionenhöhe, die nach EinschĂ€tzung von Allianz pro Schiene, EVG, VDV und vzbv auf die Preise umgelegt werden.

Dirk Flege, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Allianz pro Schiene: „Wer umweltfreundlich seine GĂŒter mit der Eisenbahn transportieren lĂ€sst, muss mit empfindlichen PreisaufschlĂ€gen rechnen, weshalb GĂŒter vermehrt auf die Straße wandern werden. Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende ĂŒber die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht. Wir sind ĂŒber die PlĂ€ne zur Neuregelung entsetzt und fordern vom Bundeswirtschaftsministerium, auf eine Mehrbelastung der Schienenbahnen zu verzichten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll die Energiewende doch voranbringen. Stattdessen wird die Energiewende im Verkehr torpediert.“

Holger Krawinkel, Leiter des GeschĂ€ftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv: „Aus Verbrauchersicht ist es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen. Als Stromkunden sparen Privathaushalte wenig, als FahrgĂ€ste im öffentlichen Verkehr werden sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Die VorschlĂ€ge sind derart unausgewogen, dass sie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefĂ€hrden. Die große Koalition darf die gesellschaftliche Herausforderung Energiewende nicht einseitig zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern lösen
Sigrid Evelyn Nikutta, Vorsitzende des VDV-Ost und Vorstandsvorsitzende/Vorstand Betrieb bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG): „Die EEG-Belastung wird nicht nur Bahnreisende im Fernverkehr treffen, sondern auch massive Konsequenzen fĂŒr die stĂ€dtischen Schienenbahnen und unsere FahrgĂ€ste haben. Wir rechnen mit einer Mehrbelastung von 150 Millionen Euro fĂŒr die Branche bis 2018. Die Zeche dafĂŒr mĂŒssten letztlich auch unsere Kunden ĂŒber höhere Ticketpreise zahlen. Die Absenkung des Schwellenwertes auf drei Gigawattstunden pro Jahr geht schon in die richtige Richtung, benachteiligt aber immer noch einige kleinere Schienenbahnen. Es kann nicht von der Verbrauchsmenge des Verkehrsunternehmens abhĂ€ngen, ob sein Fahrstrom von der EEG-Umlage befreit wird. Denn elektrischer Schienenverkehr ist immer ökologisch und darf deshalb im Wettbewerb zu anderen VerkehrstrĂ€gern nicht benachteiligt werden.“

Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Die neue Bundesregierung enttĂ€uscht in der Frage des EEG. Statt die Schienenbahnen zu stĂ€rken, werden diese durch völlig ĂŒberzogene Mehrbelastungen weiter deutlich benachteiligt. In der Folge wird die Schiene zunehmend an WettbewerbsfĂ€higkeit gegenĂŒber den ĂŒbrigen VerkehrstrĂ€gern verlieren. Negative Auswirkungen hat dies insbesondere fĂŒr den Bereich des SchienengĂŒterverkehrs. Mit jedem Cent mehr, mit dem die GĂŒterbahnen belastet werden, steigen die CO2 Emission im Verkehr weiter an. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik und das Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung steht.“
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Eintrag vom: 13.04.2014  




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