EEG-Novelle: Kritik von Allianz pro Schiene, EVG, VDV und vzbv
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Schienenbahnen stärker mit der EEG-Umlage zu belasten, stoßen auf wachsenden Widerstand bei Verbraucherschützern und Schienenbranche: Eine breite Koalition aus dem politischen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Gabriel vor, den Sinn der Energiewende im Verkehr auf den Kopf gestellt zu haben. Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft, Gütertransporte von der Schiene auf die Straße wandern, warnte das Bündnis auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.
Nach dem Entwurf zur EEG-Novelle aus dem Hause Gabriel, der in der kommenden Woche dem Kabinett vorgelegt werden soll, müssen sich künftig Personen- und Güterbahnen sowie die Betreiber von Straßen- und U-Bahnen noch stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. Die bisherigen Regelungen zur Begrenzung der EEG-Umlage für Schienenbahnen sollen deutlich eingeschränkt werden. 2015 soll die Umlage für die Bahnen auf 15 Prozent steigen, ein Jahr später auf 20 Prozent, 2017 dann auf 25 Prozent und 2018 schließlich auf 30 Prozent. Für viele Bahnen entstünden durch eine derartige Neuregelung Mehrkosten in Millionenhöhe, die nach Einschätzung von Allianz pro Schiene, EVG, VDV und vzbv auf die Preise umgelegt werden.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Wer umweltfreundlich seine Güter mit der Eisenbahn transportieren lässt, muss mit empfindlichen Preisaufschlägen rechnen, weshalb Güter vermehrt auf die Straße wandern werden. Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht. Wir sind über die Pläne zur Neuregelung entsetzt und fordern vom Bundeswirtschaftsministerium, auf eine Mehrbelastung der Schienenbahnen zu verzichten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll die Energiewende doch voranbringen. Stattdessen wird die Energiewende im Verkehr torpediert.“
Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv: „Aus Verbrauchersicht ist es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen. Als Stromkunden sparen Privathaushalte wenig, als Fahrgäste im öffentlichen Verkehr werden sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Die Vorschläge sind derart unausgewogen, dass sie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung gefährden. Die große Koalition darf die gesellschaftliche Herausforderung Energiewende nicht einseitig zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern lösen
Sigrid Evelyn Nikutta, Vorsitzende des VDV-Ost und Vorstandsvorsitzende/Vorstand Betrieb bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG): „Die EEG-Belastung wird nicht nur Bahnreisende im Fernverkehr treffen, sondern auch massive Konsequenzen für die städtischen Schienenbahnen und unsere Fahrgäste haben. Wir rechnen mit einer Mehrbelastung von 150 Millionen Euro für die Branche bis 2018. Die Zeche dafür müssten letztlich auch unsere Kunden über höhere Ticketpreise zahlen. Die Absenkung des Schwellenwertes auf drei Gigawattstunden pro Jahr geht schon in die richtige Richtung, benachteiligt aber immer noch einige kleinere Schienenbahnen. Es kann nicht von der Verbrauchsmenge des Verkehrsunternehmens abhängen, ob sein Fahrstrom von der EEG-Umlage befreit wird. Denn elektrischer Schienenverkehr ist immer ökologisch und darf deshalb im Wettbewerb zu anderen Verkehrsträgern nicht benachteiligt werden.“
Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Die neue Bundesregierung enttäuscht in der Frage des EEG. Statt die Schienenbahnen zu stärken, werden diese durch völlig überzogene Mehrbelastungen weiter deutlich benachteiligt. In der Folge wird die Schiene zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den übrigen Verkehrsträgern verlieren. Negative Auswirkungen hat dies insbesondere für den Bereich des Schienengüterverkehrs. Mit jedem Cent mehr, mit dem die Güterbahnen belastet werden, steigen die CO2 Emission im Verkehr weiter an. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik und das Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung steht.“ |
