EU-Politik droht erneuerbare Energien im Strommarkt auszubremsen
Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte. „Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte uns alle daran erinnern, wie teuer uns die Nutzung der Atomkraft zu stehen kommt, wenn wir nicht auf wirklich nachhaltige Alternativen für unsere Energieversorgung setzen“, warnte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller auch angesichts der weiter ungelösten Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und der steigenden Stromerzeugung aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken.
In Deutschland verkündete die Bundesregierung im Eiltempo nach der Katastrophe den erneuten Atomausstieg und der Bundestag bekannte sich parteiübergreifend zur so genannten Energiewende. Auch einige andere Staaten, die bisher auf Atomenergie setzten, wie Belgien und die Schweiz, beschlossen das Ende dieser unbeherrschbaren Technologie. Doch inzwischen beginnt sich der Wind schon wieder zu drehen – Politiker in Berlin und Brüssel machen Stimmung gegen die Energiewende. Mit ständigen Verweisen auf steigende Strompreise, die Notwendigkeit der Marktintegration und möglichen Gefahren für die Versorgungssicherheit wollen sie letztendlich das dreckige Geschäft der konventionellen Energiewirtschaft mit Atom und Kohle schützen.
Das prominenteste Beispiel ist der aktuelle Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die künftige Förderung erneuerbarer Energien im Strommarkt und die ausgeuferten Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Ohne Einigung droht die Einstufung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als „unerlaubte Staatsbeihilfe“. „Wahrscheinlich behält die Industrie ihre Privilegien, muss sich aber künftig stärker an den Kosten des EEG beteiligen. Wenn aber der weitere Zubau erneuerbarer Energien künftig nur noch über europaweite Ausschreibungen erfolgen soll, dann werden davon allenfalls riesige Wind-, Wasser- und Solarkraftwerke und damit die großen Energieunternehmen profitieren“, so Miller. Ein erfolgreicher Umbau in Richtung eines umweltverträglichen, stärker dezentral organisierten und intelligent vernetzten Energiesystems sei dann nicht mehr möglich.
Während die Förderung für erneuerbare Energien unter Beschuss ist, setzt Großbritannien weiter auf Kernkraft und will für das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C den Betreibern 35 Jahre lang eine lukrative Vergütung mit einem Strompreis von über 11 Eurocent garantieren. Zum Vergleich: Neue Windenergieanlagen an Land erzeugen bereits heute in Deutschland günstiger Ökostrom. Selbst die oft als Kostentreiber der Energiewende diffamierten Photovoltaikanlagen können auf diesem Preisniveau konkurrieren. „Wenn die EU-Kommission jetzt neue Subventionen für Atomstrom genehmigen sollte und gleichzeitig feste Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energien aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung abschaffen will, wäre das ein fatales Signal gegen eine zukunftsfähige Energiepolitik in Europa“, sagte NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.
Atomkraft ist nicht nur gefährlich für Mensch und Natur, sondern birgt auch immense ökonomische Risiken. In ganz Europa werden Baustellen von Atommeilern zum industriepolitischen Desaster und sind zum Teil bereits aufgegeben, wie in Bulgarien. In Finnland explodierten die Baukosten für die Dauerbaustelle der Atomanlage Olkiluoto von ursprünglich drei Milliarden auf fast neun Milliarden Euro. Im Vergleich dazu wird eine Energieversorgung auf Basis von Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Europa bereits 2030 günstiger sein als das heutige System. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die Förderung der Atomenergie den deutschen Steuerzahler in den letzten Jahrzehnten bereits über 230 Milliarden Euro gekostet hat. |
