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NABU: EU-Haushalt ist ein ökologisches Armutszeugnis
Tschimpke: Bundesregierung verhinderte notwendige Reform der Subventionen

Berlin/Stra√üburg ‚Äď Der NABU hat den heute vom Europ√§ischen Parlament mehrheitlich unterst√ľtzten EU-Haushalt f√ľr die Jahre 2014 bis 2020 als ‚Äě√∂kologisches Armutszeugnis‚Äú kritisiert. NABU-Pr√§sident Olaf Tschimpke gab der Bundesregierung eine klare Mitschuld an der umweltfeindlichen Ausgestaltung. ‚ÄěDie Bundesregierung hat ihre Sparpolitik in den Verhandlungen ohne R√ľcksicht auf Mensch und Natur per Rasenm√§her durchgesetzt. Dabei hat sie sogar Bundestagsbeschl√ľsse ignoriert ‚Äď und Umweltminister Altmaier hat stillschweigend zugeschaut‚Äú, sagte Tschimpke. Der √ľberwiegende Teil der EU-Subventionen, der zu knapp zwanzig Prozent aus Deutschland finanziert wird, flie√üt auch weiterhin in umweltsch√§dliche Bereiche wie die intensive Landwirtschaft oder klimafeindliche Infrastrukturprojekte.

Besonders entt√§uscht zeigte sich der NABU, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und Au√üenminister Westerwelle nicht f√ľr eine St√§rkung des Umweltf√∂rderprogramms LIFE eingesetzt haben. Das LIFE-Programm ist das einzige direkte europ√§ische Umweltf√∂rderprogramm, soll aber k√ľnftig nur 0,3 Prozent des Gesamthaushalts erhalten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten hierf√ľr explizit mehr Gelder gefordert. ‚ÄěDie Bundeskanzlerin hat bei der Umweltfinanzierung nicht nur das Votum des deutschen Parlaments ignoriert, sondern auch ihr Credo vom ‚Äöbesseren Geldausgeben‚Äė als Sonntagsrede entlarvt‚Äú, so Tschimpke. In Wirklichkeit sei ihr nur wichtig gewesen, k√ľnftig insgesamt weniger Geld nach Br√ľssel zu √ľberweisen, ohne den m√§chtigen Lobbys allzu weh zu tun. Vollkommen ignoriert habe sie dabei, dass das LIFE-Programm wesentlich kosteneffizienter sei als die √ľppig ausgestatteten Agrar- oder Fischereisubventionen.

Als Erfolg wertet der NABU, dass es im derzeit √§u√üerst umweltfeindlichen politischen Klima der EU immerhin gelungen ist, die Mittel f√ľr den Naturschutz zumindest ann√§hernd auf gleichem Niveau zu halten. ‚ÄěWer jedoch ‚Äď wie wir ‚Äď gehofft hat, dass knappere Kassen zu einem intelligenteren Umgang mit unseren Steuergeldern f√ľhren w√ľrde, sieht sich bitter entt√§uscht‚Äú, so NABU-Haushaltsexperte Konstantin Kreiser. Wie in vergangenen Br√ľsseler Haushaltsrunden h√§tten sich vor allem Besitzstandswahrer aus der Agrarindustrie durchgesetzt. Sie m√ľssen auch in den kommenden sieben Jahren erneut keine wesentlichen Subventionsk√ľrzungen hinnehmen, die Umweltauflagen f√ľr die Landwirtschaft wurden zudem noch verw√§ssert.

Auch in anderen Bereichen bleibt der EU-Haushalt hinter den Erwartungen des NABU zur√ľck. Der vielfach ge√§u√üerte Anspruch, k√ľnftig 20 Prozent der Gelder f√ľr den Klimaschutz einzusetzen, bleibt wohl ein Lippenbekenntnis ‚Äď in keinen der relevanten Rechtstexte wurde er aufgenommen. Auch die Frage, ob die Fischereisubventionen k√ľnftig in nachhaltige Bahnen gelenkt werden, bleibt unklar. Die Entscheidung hierzu steht noch aus. Und schlie√ülich wurden auch die Gelder f√ľr Entwicklungshilfe und globalen Naturschutz gek√ľrzt. Ihren internationalen Verpflichtungen kommt die EU damit keineswegs nach.

Ern√ľchtert zeigte sich der NABU dar√ľber hinaus von der Rolle zahlreicher Europaabgeordneter im Verhandlungsprozess. Obwohl sich nahezu alle Vertreter auf die Fahnen geschrieben hatten, f√ľr einen zukunftsf√§higen Haushalt zu k√§mpfen, beugten sich die gro√üen Parteien letztlich mehrheitlich dem Druck der Regierungschefs.
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Eintrag vom: 06.07.2013  




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