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NABU zum Beschluss zur EU-Agrarreform: Kurswechsel mit Schönheitsfehlern
Tschimpke: Bundesregierung muss nun national nachbessern

Berlin – Der NABU hat den BrĂŒsseler Beschluss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Kurswechsel bezeichnet, der jedoch gravierende Schönheitsfehler enthalte. So wĂŒrden erstmals ein Drittel der Agrarsubventionen an konkrete Umweltauflagen gebunden, der tatsĂ€chliche Nutzen fĂŒr die Umwelt sei jedoch Ă€ußerst gering.

„Mit dem ‚Greening‘ der Agrarpolitik sollen Subventionen zwar endlich stĂ€rker an Umweltauflagen gebunden werden, der Beschluss bleibt jedoch auf halbem Wege stecken. Viele wichtige VorschlĂ€ge sind im Laufe der Verhandlungen aufgrund des massiven Widerstands der Agrarlobby und zahlreicher Mitgliedstaaten wie Deutschland verwĂ€ssert worden“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. Dazu zĂ€hlten etwa Vorgaben zur Schaffung von ökologischen VorrangflĂ€chen, der Schutz von DauergrĂŒnland oder die Einhaltung einer Mindestfruchtfolge. Zugleich hatten die Staats- und Regierungschefs wenige Monate zuvor die Mittel fĂŒr die zweite SĂ€ule der Agrarpolitik, aus der Maßnahmen fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum und den Naturschutz finanziert werden, um fast 20 Prozent gekĂŒrzt.

Nach Auffassung des NABU zeige der Beschluss dennoch, dass ein Kurswechsel in der Agrarpolitik und damit die Abkehr vom bisherigen „Gießkannenprinzip“ der Agrarsubventionen unausweichlich sei. Zu den Erfolgen der Abschlussverhandlungen aus Umweltsicht zĂ€hle zudem, dass eine kostspielige Doppelförderung der Greening-Maßnahmen ausgeschlossen sei und artenreiches GrĂŒnland in Schutzgebieten flĂ€chendeckend von einer Ackerumwandlung ausgenommen werde.

Der NABU appellierte an die Bundesregierung, nun sĂ€mtliche Möglichkeiten fĂŒr eine Nachbesserung auf nationaler Ebene zu nutzen. So könnten 15 Prozent der Agrarsubventionen von den Direktzahlungen in die zweite SĂ€ule umgeschichtet werden. „Eine Neuausrichtung der Mittel nach dem Prinzip ‚Geld gegen Leistung‘ ist allein schon deshalb erforderlich, damit der Agrarhaushalt in den nĂ€chsten Jahren nicht drastisch gekĂŒrzt wird“, so Tschimpke.
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Eintrag vom: 02.07.2013  




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