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Sonntag, 26. September 2021
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Bundesregierung will B├╝rgerbeteiligung an der Energiewende stoppen
Finanzministerium legt Gesetzentwurf vor, um die Finanzierung von B├╝rgerenergieanlagen zu unterbinden

Ein neuer Gesetzentwurf des Finanzministeriums wird ab Sommer die Anlage in B├╝rgerenergieanlagen deutlich erschweren. Am vergangenen Donnerstag wurde die Novelle des Kapitalanlagegesetz im Bundestag in der ersten Lesung vorgestellt. Jetzt sind drei Monate Zeit, die B├╝rgerbeteiligung zu retten.

B├╝rgerenergieanlagen werden durch die Neufassung des Kapitalanlagegesetzes in seinem aktuellen Entwurf erheblich verteuert und erschwert. Den bew├Ąhrten Formen der B├╝rgerbeteiligung vor Ort in Genossenschaften, GbRs und GmbH & Co. KGs werden unn├Âtig Steine in den Weg gelegt. Der fesa e.V. setzt sich f├╝r eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfes ein: ÔÇ×Die Beteiligung der Menschen vor Ort ist entscheidend f├╝r den Erfolg der EnergiewendeÔÇť, so fesa-Gesch├Ąftsf├╝hrer Nico Storz. ÔÇ×Der Gesetzesentwurf des Finanzministers ist gerade f├╝r die wichtigen regionalen Projekte existenzbedrohend.ÔÇť

B├╝rgerenergieprojekte stellen bislang eine relativ sichere Anlageform dar, da die Menschen in ihre regionale Energieversorgung investieren k├Ânnen und die Einnahmen durch das EEG gesichert sind. Die Investitionen werden f├╝r B├╝rgerenergieprojekte ├╝berwiegend langfristig und regional durch engagierte B├╝rgerinnen und B├╝rger eingeworben. Die neuen Regelungen des Kapitalanlagegesetzes erfordern nun erheblich umfangreichere Zulassungsvoraussetzungen und einen stark erh├Âhten Verwaltungsaufwand. Dies verteuert und verkompliziert die Projekte ÔÇô f├╝r viele bedeutet es schlichtweg das Aus.

"Bei Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs w├╝rden an regionale B├╝rgerprojekt-gesellschaften und Genossenschaftsmodelle dieselben kostenintensiven und aufw├Ąndigen Zulassungsanforderungen gestellt wie an international agierende Emissionsh├Ąuser und KreditinstituteÔÇť, so fesa-Mitglied Lars Ritterhoff, Rechtsanwalt der auf die Beratung dezentraler Energieerzeugungsprojekte spezialisierten Kanzlei Flaig Ritterhoff in Freiburg. "Damit wird der Gesetzesentwurf b├╝rgerschaftliches Engagement f├╝r Energieprojekte unm├Âglich machen.ÔÇť Zu Grunde liegt der Novelle die EU-Richtlinie 2011/61/EU, die bis Juni 2013 umgesetzt werden muss. Ziel der Richtlinie ist es, s├Ąmtliche Finanzmarktakteure einer Aufsicht zu unterwerfen und den Anlegerschutz zu st├Ąrken. Lars Ritterhoff: ÔÇ×Mit dem Gesetzentwurf schie├čt der Finanzminister weit ├╝bers Ziel hinaus. Denn die vorgelegten und umstrittenen Inhalte zur Umsetzung der Richtlinie sind europarechtlich nicht einmal zwingend notwendig." Arnulf Allert, fesa-Mitglied und freier Berater f├╝r nachhaltige Geldanlagen, erg├Ąnzt: ÔÇ×Mit Anlegerschutz hat die Novelle nichts zu tun ÔÇô der Anleger wird bevormundet und dezentrale Projekte werden verhindert. Den Nutzen haben die gro├čen Anbieter.ÔÇť

Zentraler Stein des Ansto├čes: Sogenannte ÔÇ×Ein-Objekt-FondsÔÇť will das Finanzministerium verbieten. Gerade diese sind jedoch die klassischen Anlageobjekte von B├╝rgerenergieanlagen, die eben ein Windrad oder ein Solardach bauen. Eine Risikostreuung ist hier weder m├Âglich noch notwendig, stellen die B├╝rgerenergieprojekte doch nachweislich wenig riskante Finanzanlageprodukte dar. Ein weiterer Knackpunkt ist die Beschr├Ąnkung der Fremdfinanzierung auf 40 Prozent. Die Einbindung von KfW-F├Ârdermitteln ist so nicht mehr m├Âglich. Auf diese Weise sind B├╝rgerenergieprojekte in den meisten F├Ąllen nicht mehr finanzierbar. Schlicht unm├Âglich wird es jedoch f├╝r regionale Projekte, die hohen Anforderungen an Berichts- und Beweispflichten, Kapitalanforderungen oder Risikocontrolling zu erf├╝llen, wenn sie international agierenden Investmentgesellschaften gleichgestellt werden.

Der fesa e.V. fordert die Bundesregierung auf, den am vergangenen Donnersag im Bundestag vorgelegten Entwurf dringend nachzubessern. Nico Storz: ÔÇ×Vor eineinhalb Jahren erkl├Ąrte die Bundesregierung lautstark die Energiewende. Es ist keine zw├Âlf Monate her, dass Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung der Energiegenossenschaften f├╝r die Energiewende hervorhob. Nur wenige Monate sp├Ąter legt ihr Finanzminister einen Gesetzesentwurf vor, der b├╝rgerschaftliches Engagement f├╝r Erneuerbare Energien im Keim erstickt. Die Halbwertszeit der politischen Aussagen dieser Regierung zur Energiewende w├Ąre ein Traum f├╝r jeglichen Atomm├╝ll.ÔÇť

Die B├╝rger sind aufgerufen, ihre Abgeordneten ├╝ber die bevorstehende Gesetzesnovelle zu informieren und Druck auszu├╝ben, sodass die notwendigen ├änderungen rechtzeitig eingearbeitet werden k├Ânnen. Unter www.fesa.de kann ein Vordruck bezogen werden, welcher als Vorlage f├╝r die Anschreiben genutzt werden kann.
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Eintrag vom: 27.02.2013  




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