Erneuter Vorschlag zum EEG verschlimmert Altmaiers Eckpunktepapier
Freiburg, 15.2.2013: Die gute Nachricht zuerst: Fahrradfahrer sollen nun doch keine EEG-Umlage bezahlen müssen. In allen anderen Punkten verschlimmert das abgestimmte Eckpunktepapier zwischen Rösler und Altmaier die Bremskraftwirkung der Vorschläge jedoch – EEG wird faktisch abgeschafft.
Einzig bei der Eigenstromversorgung, bei der eigentlich alle Anlagen mit einer Umlage hätten belastet werden sollen, sind im neuen Eckpunktepapier von Rösler und Altmaier Anlagen unter 2 Megawatt (MW) und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) ausgenommen. Fahrrad- und Autofahrer, Schwarzwaldhütten und kleine Solaranlagenbetreiber können also aufatmen, das Schlimmste konnte verhindert werden – scheinbar.
Viel schlimmer sind die übrigen Vorschläge. „Die Vorschläge sind im Einzelnen so absurd, dass es schwierig ist, Luft zu holen und die passende Antwort zu finden“, meint Nico Storz, Geschäftsführer des fesa e.V. Ab August soll die EEG-Einspeisevergütung faktisch aufgehoben werden, ausgenommen sind Kleinanlagen, die sowieso auf den Eigenverbrauch ausgelegt sind.
„Die Förderung der Windenergie ist damit gestrichen, die rückwirkenden Vergütungseinschnitte sind ein grundgesetzwidriger Eingriff in die Wirtschaft, ganze zukunftsweisende Technologien wie die Geothermie werden abgeschafft, die zusätzlichen Absenkungen werfen jede Kalkulation und jedes Vertrauen in diese Bundesregierung über Bord“, so Storz weiter. „Altmaier sollte sich an seine Worte halten und bis zur Wahl keine EEG-Novelle mehr zulassen. Danach bleibt zu hoffen, dass eine neue Regierung hoffentlich kompetentere Vorschläge für eine nachhaltige und langfristig planbare Kürzung und Anpassung der Vergütung vorlegt“, resümiert Nico Storz. |
