Miller: Mit den Dänen über Ausstieg verhandeln
Berlin/Fehmarn – Mit Blick auf die finanziell völlig aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21 hat der NABU vor dem nächsten Milliardengrab gewarnt: Mit der Fehmarnbeltquerung zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland sowie den jeweiligen Hinterlandanbindungen, ist bereits das nächste finanziell ausufernde Mammut-Projekt in Planung.
„Es ist absehbar, dass sich noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens im Sommer 2013 auch bei der deutschen Hinterlandanbindung die Kosten, wie vom Bundesrechnungshof vorhergesagt, fast verdoppeln werden“, warnte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der NABU habe lange vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag 2009 immer wieder darauf hingewiesen, dass allein die ein halbes Jahrhundert alte Fehmarnsundbrücke erneuert werden müsse, weil das Bauwerk zukünftige Mehrbelastungen durch rund 80 zusätzliche Güterzüge pro Tag kaum werde tragen können.
„Man muss kein Prophet sein, um diese Entwicklung vorherzusehen. Großprojekte werden für die politische Zustimmung grundsätzlich kleingerechnet, während die Quittung am Ende immer der Steuerzahler bekommt “, so Miller. Allein die drei großen Vorhaben Berlin Brandenburg, Stuttgart 21 und die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung produzierten Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro.
„Angesichts der Schuldenkrise in Europa mit erheblichen Belastungen der Menschen und dem wirklich fragwürdigen volkswirtschaftlichen Nutzen solcher Prestigeprojekte sind diese gigantischen Summen nicht mehr zu rechtfertigen. Und noch weniger die erheblichen nachhaltigen ökologischen Schäden, die damit einhergehen. Deswegen muss der Bund bei der Fehmarnbeltquerung mit den Dänen über einen vertraglich möglichen Ausstieg verhandeln“, forderte Miller. Der NABU sei nicht grundsätzlich gegen Infrastruktur, sondern für eine kluge, umwelt- und sozialverträgliche Planung sowie eine solide Finanzierung. Dies sei bei der festen Fehmarnbeltquerung nicht zu sehen. Denn bis heute hätten die politisch Verantwortlichen nicht erklären können, wie der Bund angesichts der Schuldenbremse 2015 immer mehr Infrastrukturmaßnahmen ohne neue Schulden finanzieren wolle. |
