Impulse für eine nachhaltige Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik fehlen
Berlin – Mit Blick auf das Jahr 2012 hat der NABU wichtige Impulse für eine umweltfreundlichere Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik vermisst und für 2013 mehr ressortübergreifendes Engagement beim Arten- und Klimaschutz gefordert. „Natur- und Umweltschutz sind kein Beiwerk, sondern tragen dazu bei, unsere Lebensqualität zu sichern. Saubere Luft und Wasser, gesunde Böden und Artenvielfalt sichern wir nur, wenn wir Naturschutzinteressen in der Landwirtschaft, beim Ausbau von Stromnetzen, der Verkehrsinfrastruktur und der Rohstoffgewinnung ausreichend berücksichtigen. Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Das Projekt Energiewende sei auch nach einem Jahr nicht entscheidend vorangekommen. „Wirtschaftsminister Rösler hat sich im vergangenen Jahr als Bremsklotz beim Klimaschutz erwiesen. In Brüssel blockiert er die EU-Energieeffizienzrichtlinie und verspielt damit Chancen deutscher Unternehmen auf einem Markt für Energieeinspar-Dienstleistungen“, so Tschimpke. Auch blockiere der Bundeswirtschaftsminister jede Maßnahme für mehr Klimaschutz in der EU. „2013 muss das EU-Klimaziel für 2020 endlich auf mindestens 30 Prozent aufgestockt werden und weitere Etappen für die Zeit ab 2030 und 2040 festgelegt werden“, so der NABU-Präsident weiter. Hier sei ein klares Signal von Kanzlerin Angela Merkel nötig. Auf Röslers Betreiben profitiere die deutsche Industrie künftig auch deutlich stärker von den Ausnahmeregeln bei den Stromkosten: die Industrie werde im kommenden Jahr entlastet, während die EEG-Umlage für die Bürger steige.
Auch die Öko-Bilanz seines Kabinettskollegen Bauminister Ramsauer fällt schwach aus. Bei der energetischen Gebäudesanierung wurden weder die entsprechenden EU-Vorgaben umgesetzt, noch der seit 2010 angekündigte Fahrplan für einen klimaneutralen Gebäudebestand vorgelegt. Von den in 2012 von Ramsauer ausgehandelten zusätzlichen 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur sollen lediglich 40 Millionen Euro und damit gerade mal fünf Prozent für die Schiene reserviert werden. Ärgerlich waren die mehrfachen Versuche beider Minister, den Naturschutz als Hindernis der Energiewende darzustellen, um geltende EU-Umweltauflagen für die Offshore-Windenergie und den Stromnetzausbau auszuhebeln.
Auch im EU-Jahr der Luft 2013 wird der NABU seine Kampagne „Mir stinkts! Kreuzfahrtschiffe sauber machen!“ fortsetzen. Ziel der Kampagne ist es, dass Kreuzfahrtreeder schnellstmöglich die schädlichen Luftschadstoffemissionen der Ozeanriesen reduzieren. Obwohl die Belastung der Bevölkerung durch Krebs erregende Rußpartikel und umweltschädliche Stickoxide seit Jahren zunimmt, wird in absehbarer Zeit gerade mal ein einziges Schiff mit moderner Abgastechnik ausgestattet.
Trotz knapper Kassen traut sich die Bundesregierung bei den derzeitigen Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014-2020 nicht an die heiligen Subventions-Kühe heran. Der NABU befürchtet deshalb, dass die EU auch in Zukunft weiter ökologische Schulden anhäufen wird: durch Agrarsubventionen per Gießkanne und Förderung von Projekten, die durch ihre Umweltschäden für die Gesellschaft langfristig sehr teuer werden. „Der derzeit verhandelte EU-Haushalt braucht eine ökologische Schuldenbremse. Gleichzeitig muss die Naturschutzförderung aus ihrem Schattendasein mit einem Viertelprozent des Gesamtbudgets befreit werden“, so Tschimpke. Der NABU wird sich daher im kommenden Jahr weiter für eine ökologische Umschichtung der Brüsseler Milliarden engagieren. Mit seiner Kampagne „Umsteuern jetzt“ setzt sich der NABU für eine Konzentration der Agrarsubventionen auf konkrete gesellschaftliche Leistungen im Natur- und Umweltschutz ein.
Ein Erfolg für den internationalen Naturschutz wurde auf der diesjährigen UN-Naturschutzkonferenz in Indien im Oktober erzielt: Hier sagten die Industriestaaten bis 2015 eine Verdoppelung der Hilfen für die ärmsten Länder zu. Positiv war auch die Anerkennung ökologisch wertvoller Meeresgebiete, viele davon auf der Hohen See. Jetzt ist die UN-Vollversammlung aufgefordert, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen.
Angesichts des enttäuschenden Ausgang des Umweltgipfels Rio +20 in Brasilien im Juni und der verpassten Chancen beim Klimagipfel in Doha Anfang Dezember forderte der NABU-Präsident mehr Engagement bei der internationalen Zusammenarbeit bereits im Vorfeld der regelmäßig stattfindenden UN-Großkonferenzen. Ohne strategische Allianzen, wie zum Beispiel die EU und Afrika, aber auch mit Schwellenländern wie Mexiko, Südkorea, Brasilien oder China werde es nicht gelingen, wirkliche Fortschritte für den globalen Umweltschutz zu verwirklichen.
Der NABU wird sich im kommenden Jahr weiter für den Schutz von natürlichen Ressourcen und für nachhaltigen Konsum engagieren. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplante Verpflichtung von Lebensmittelhändlern, künftig umweltschädliche Einweg- und umweltfreundliche Mehrwegflaschen zu kennzeichnen, war ein erster Schritt. Doch trotz hoher Recyclingquoten gewinnen umweltschädliche Plastikeinwegflaschen und Getränkedosen seit Jahren kontinuierlich an Marktanteilen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der NABU die anvisierte Kennzeichnungspflicht von Getränkeverpackungen, fordert darüber hinaus aber auch eine von der Umweltfreundlichkeit des Materials abhängige Steuer auf Getränkeverpackungen von den Herstellern zu erheben. Ein Armutszeugnis für Bund, Länder und Kommunen ist das drei Jahre hinter den Kulissen verhandelte und offensichtlich gescheiterte Projekt Wertstofftonne. Das Wertstoffgesetz hätte als Nachfolger der Verpackungsverordnung die Mülltrennung für die Verbraucherinnen vereinfacht und die deutsche Recyclingkunststoffproduktion mehr als verdoppeln können.
Mit über 500.000 Mitgliedern und Förderern bleibt der NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. In den über 2.000 lokalen und regionalen Untergliederungen sowie verschiedenen Fachgruppen sind rund 37.000 Mitglieder ehrenamtlich aktiv und leisten unentgeltlich fast drei Millionen Arbeitsstunden. |
