Stellungnahme des fesa e.V. zur Planung des Windbündnisses
Die Pläne von badenova, BUND, Sparkasse und Ökostromgruppe, in der Region den Ausbau der Windenergie voranzutreiben und die Bürger finanziell daran zu beteiligen werden vom fesa e.V. begrüßt. Die Rechtsform der Genossenschaft wird hierbei jedoch falsch eingesetzt, um neben der rein finanziellen Beteiligung Hoffnungen auf Transparenz und Mitbestimmung zu wecken.
Energiegenossenschaften erfreuen sich in den letzten Jahren großer Beliebtheit. Auch in Freiburg ist mit der Solar-Bürger-Genossenschaft, die bereits 2006 gegründet wurde, eine Genossenschaft aktiv, welche lokale Bürgerenergieprojekte umsetzt und dabei von den beteiligten Bürgern selbst getragen wird. Bürgerenergiegenossenschaften genießen einen sehr guten Ruf, da sie als sehr transparent, demokratisch und wirtschaftlich tragfähig gelten.
Bei den Plänen des Windbündnisses sind diese Kriterien nicht zu erkennen. Drei sehr offensichtliche Fehleinschätzungen liegen bezüglich der Rechtsform vor:
1. Genossenschaften sind keine reinen Finanzanlagen, sondern dienen dem gemeinsamen Wirtschaften. Eine rein auf die finanzielle Beteiligung an einem Projekt ausgerichtete Genossenschaft widerspricht dem Genossenschaftsgesetz – es wird schwierig bis unmöglich, ein solches Geschäftsmodell bei einem Genossenschaftsverband anerkennen zu lassen. Es ist zwingend notwendig, dass Genossenschaften eigene Projekte betreiben.
2. Feste Renditeversprechungen sind unzulässig. Allein die Genossenschaftsversammlung beschließt, ob und in welcher Höhe ein möglicher Gewinn aus dem operativen Geschäft ausgeschüttet wird. Da sich frühestens 2014 das erste Windrad dreht, kann erst 2015 ein Gewinn aus dem operativen Geschäftsbetrieb anfallen. Bereits heute Mindestrenditen zu versprechen, weckt falsche Hoffnungen.
3. Genossenschaften besitzen eine demokratische Rechtsform. Jedes Mitglied hat eine Stimme, um den Aufsichtsrat zu wählen, dieser wiederum setzt den Vorstand ein. Durch bereits gesetzte Vorstände wird dieser demokratische Prozess ausgehebelt. Durch eine Beteiligung der Genossenschaft an den Windprojekten zu nur 25% wird auch dort die Mitbestimmung umgangen – denn hier gilt wieder: Stimmrecht nach Höhe der Einlage.
Eine rein finanzielle Beteiligung kann über Sparbriefe, Kommanditgesellschaften oder zahlreiche andere Beteiligungsformen leichter erreicht werden.
Wenn eine genossenschaftliche Form gewünscht ist – was vom fesa e.V. durchaus begrüßt wird – sollte dies vielmehr über einen Zusammenschluss lokaler Genossenschaften erfolgen.
Für weitere Informationen: fesa.de
Der fesa e.V. entwickelt, verwaltet und fördert seit 20 Jahren Bürgerenergieprojekte in der Region Freiburg. Die erste Bürgersolaranlage wurde 1994 auf dem Verlagshaus Rombach in Betrieb genommen, es folgten weitere Solar-, Wind-, Wasserkraft- und Einsparporjekte. Derzeit treibt der fesa e.V., gemeinsam mit der Solar-Bürger-Genossenschaft, die genossenschaftliche Energiewende voran. |
