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Sonntag, 25. Juli 2021
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B├╝rger demokratisch beteiligen
Stellungnahme des fesa e.V. zur Planung des Windb├╝ndnisses

Die Pl├Ąne von badenova, BUND, Sparkasse und ├ľkostromgruppe, in der Region den Ausbau der Windenergie voranzutreiben und die B├╝rger finanziell daran zu beteiligen werden vom fesa e.V. begr├╝├čt. Die Rechtsform der Genossenschaft wird hierbei jedoch falsch eingesetzt, um neben der rein finanziellen Beteiligung Hoffnungen auf Transparenz und Mitbestimmung zu wecken.

Energiegenossenschaften erfreuen sich in den letzten Jahren gro├čer Beliebtheit. Auch in Freiburg ist mit der Solar-B├╝rger-Genossenschaft, die bereits 2006 gegr├╝ndet wurde, eine Genossenschaft aktiv, welche lokale B├╝rgerenergieprojekte umsetzt und dabei von den beteiligten B├╝rgern selbst getragen wird. B├╝rgerenergiegenossenschaften genie├čen einen sehr guten Ruf, da sie als sehr transparent, demokratisch und wirtschaftlich tragf├Ąhig gelten.

Bei den Pl├Ąnen des Windb├╝ndnisses sind diese Kriterien nicht zu erkennen. Drei sehr offensichtliche Fehleinsch├Ątzungen liegen bez├╝glich der Rechtsform vor:

1. Genossenschaften sind keine reinen Finanzanlagen, sondern dienen dem gemeinsamen Wirtschaften. Eine rein auf die finanzielle Beteiligung an einem Projekt ausgerichtete Genossenschaft widerspricht dem Genossenschaftsgesetz ÔÇô es wird schwierig bis unm├Âglich, ein solches Gesch├Ąftsmodell bei einem Genossenschaftsverband anerkennen zu lassen. Es ist zwingend notwendig, dass Genossenschaften eigene Projekte betreiben.

2. Feste Renditeversprechungen sind unzul├Ąssig. Allein die Genossenschaftsversammlung beschlie├čt, ob und in welcher H├Âhe ein m├Âglicher Gewinn aus dem operativen Gesch├Ąft ausgesch├╝ttet wird. Da sich fr├╝hestens 2014 das erste Windrad dreht, kann erst 2015 ein Gewinn aus dem operativen Gesch├Ąftsbetrieb anfallen. Bereits heute Mindestrenditen zu versprechen, weckt falsche Hoffnungen.

3. Genossenschaften besitzen eine demokratische Rechtsform. Jedes Mitglied hat eine Stimme, um den Aufsichtsrat zu w├Ąhlen, dieser wiederum setzt den Vorstand ein. Durch bereits gesetzte Vorst├Ąnde wird dieser demokratische Prozess ausgehebelt. Durch eine Beteiligung der Genossenschaft an den Windprojekten zu nur 25% wird auch dort die Mitbestimmung umgangen ÔÇô denn hier gilt wieder: Stimmrecht nach H├Âhe der Einlage.

Eine rein finanzielle Beteiligung kann ├╝ber Sparbriefe, Kommanditgesellschaften oder zahlreiche andere Beteiligungsformen leichter erreicht werden.
Wenn eine genossenschaftliche Form gew├╝nscht ist ÔÇô was vom fesa e.V. durchaus begr├╝├čt wird ÔÇô sollte dies vielmehr ├╝ber einen Zusammenschluss lokaler Genossenschaften erfolgen.

F├╝r weitere Informationen: fesa.de

Der fesa e.V. entwickelt, verwaltet und f├Ârdert seit 20 Jahren B├╝rgerenergieprojekte in der Region Freiburg. Die erste B├╝rgersolaranlage wurde 1994 auf dem Verlagshaus Rombach in Betrieb genommen, es folgten weitere Solar-, Wind-, Wasserkraft- und Einsparporjekte. Derzeit treibt der fesa e.V., gemeinsam mit der Solar-B├╝rger-Genossenschaft, die genossenschaftliche Energiewende voran.
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Eintrag vom: 18.12.2012  




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