OB Dieter Salomon erwartet eine verbindliche Aussage von Präsident Hollande für eine schnellstmögliche Stilllegung des ältesten französischen Atomreaktors
„Es ist den Menschen nicht zuzumuten, noch jahrelang mit den Risiken von Fessenheim leben zu müssen!“
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon nimmt den Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim vor wenigen Tagen zum Anlass, die Forderung nach einer umgehenden Stilllegung des ältesten französischen Atomreaktors zu bekräftigen. Dazu sei eine verbindliche Aussage der französischen Regierung über einen zeitnahen Termin erforderlich.
Bei Reinigungsarbeiten am 5. September waren im Atomkraftwerk Fessenheim Arbeiter durch Dampfaustritt verletzt worden. Salomon: „Es fällt angesichts von mehr als 20 Stör- und Zwischenfällen allein im laufenden Jahr immer schwerer, den Aussagen der Betreiber und der französischen Atomaufsicht Glauben zu schenken, Fessenheim sei sicher.“ Salomon erinnerte daran, dass eine Untersuchung der Atomaufsichtsbehörde vom November 2011 Sicherheitsmängel bestätigt habe, die seit langem Anlass zur Sorge vor einem Reaktorunfall in der Region seien.
Bereits im April 2011 hatten rund 400 Regionalpolitikerinnen und -politiker aus dem Elsass in einem offenen Brief an den damaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy eine Abschaltung des ältesten französischen Kraftwerks gefordert. Entsprechende Resolutionen, mit denen eine sofortige Stilllegung gefordert worden war, hatten der Freiburger Gemeinderat, viele weitere oberrheinische Kommunen und u.a. auch der Stadtrat von Straßburg verabschiedet.
Salomon erkennt an, dass der neue französische Staatspräsident Hollande nach seinem Amtsantritt im Mai eine Schließung des Reaktors noch während seiner Amtszeit (bis 2017) in Aussicht gestellt hat. „Das ist gegenüber den bisherigen zynischen Aussagen von Sarkozy ein deutlicher Fortschritt.“ Allerdings erwarten die Menschen am Oberrhein angesichts der dauernden Störfälle eine verbindliche Aussage über eine möglichst schnelle Schließung nicht erst gegen Ende der Präsidentschaft, sondern deutlich früher. „Es ist den Menschen nicht zuzumuten, noch über mehrere Jahre mit den Risiken von Fessenheim leben zu müssen. Fukushima sollte endgültig eine Lehre gewesen sein, dass auch das Undenkbare passieren kann, mit schlimmsten Auswirkungen für die gesamte Oberrheinregion.“ sagt Salomon.
Der Oberbürgermeister regte erneut an, das Thema Fessenheim auf die Tagesordnung der Deutsch-Französischen Regierungskonsultationen zu setzen. Dies hatte Bundeskanzlerin Merkel bisher mit dem Hinweis auf innerfranzösische Angelegenheiten abgelehnt. Diese Begründung lässt der Freiburger Oberbürgermeister nicht gelten, da die Gefahren eines AKW unmittelbar an der Grenze nicht nur Sache der französischen Regierungspolitik seien, sondern die ganze Region am Oberrhein berühren. Unter Freunden müsse auch ein klares Wort zu einer für die Stadt und die Region existenziellen Frage möglich sein, ohne dass die deutsch-französische Zusammenarbeit dadurch beeinträchtigt werde, stellt Dieter Salomon fest. |
