Tschimpke: Aufweichen der EU-Effizienzrichtlinie gefährdet deutsche Energiewende
Berlin – Das Ringen um eine europäische Effizienzrichtlinie geht am morgigen Freitag beim Treffen des EU-Energieministerrats in Luxemburg in die entscheidende Runde. Wenn sich die Bundesregierung mit ihrer Position in Brüssel durchsetzt, wird laut NABU das Ziel verfehlt, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. „Wird der Richtlinienentwurf der Kommission nicht wie vom Parlament vorgesehen gestärkt, ist die Energiesparpolitik in Europa gescheitert und der Erfolg der Energiewende in Deutschland gefährdet“ sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Damit hätte die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, das 2007 unter eigener EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Energieeffizienzziel zu begraben.
Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler maßgeblich bestimmte deutsche Haltung hat dazu geführt, dass vor allem der Kern der Richtlinie verwässert wurde. Dieser sieht vor, dass Energieversorger ihren Kunden verstärkt Effizienzdienstleistungen anbieten und damit 1,5 Prozent des Vorjahresumsatzes einsparen müssen. Die Bundesregierung wollte sich darauf bereits durchgeführte Effizienzmaßnahmen aus früheren Jahren auch für die Zukunft weiter anrechnen lassen. Dies wurde vor allem auf Druck Frankreichs in den Vorverhandlungen verhindert. Dennoch wird der jetzige Kompromiss nach Einschätzung von Experten nur noch eine Energieeinsparung von lediglich 14 statt der angestrebten 20 Prozent erreichen. Aus NABU-Sicht müssen Haushalte und Wirtschaft von steigenden Energiepreisen durch weitergehende Einsparungen entlastet werden. „Bundesminister Rösler spricht mit gespaltener Zunge, wenn er einerseits in den Beschlüssen zur Energiewende Energieeffizienz zum entscheidenden Faktor erklärt, anderseits in Brüssel aber jede Bemühung und die eigenen Ziele hintertreibt“, so Tschimpke weiter.
Der NABU kritisiert darüber hinaus die Pläne der schwarz-gelben Regierung, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auf einige wenige Regierungsgebäude zu beschränken. „Damit verkommt die Richtlinie zum Papiertiger. Dabei wissen alle Verantwortlichen, dass gerade in Gebäuden die größten Effizienzpotenziale schlummern und die öffentliche Hand als Vorbild vorangehen muss“, so NABU-Energieexperte Ulf Sieberg. Die Minister Rösler und Raumsauer betonten stets, wie wichtig steuerliche Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung seien. Eine Einigung gebe es aber immer noch nicht. „Die Bundesregierung muss ihre Blockadepolitik in Brüssel endlich beenden. Gleichzeitig muss im Vermittlungsausschuss eine Einigung in Sachen Steueranreize herbeigeführt werden, die die Abschreibung von Maßnahmen mit hohen Energieeinsparungen begünstigt“, so Sieberg. |
