Umweltminister Franz Untersteller auf der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein
Franz Untersteller: “Mit einer guten Planung können die Regionalverbände zum Trendsetter beim Ausbau der Windenergie im Land werden“
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat am 27. Februar 2012 als Gast die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein in Freiburg besucht. In seiner Rede skizzierte er die Pläne des Landes zum Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere zum Ausbau der Windkraft im Land.
Die Regionalverbände, so Untersteller, könnten dabei eine wichtige Steuerungsfunktion wahrnehmen, indem sie in ihren Regionalplänen umsichtig neue attraktive Vorranggebiete für den Zubau von Windrädern auswiesen, um damit eine Art Sogwirkung zu erzielen und das Interesse der Investoren gezielt auf gute Standorte zu lenken.
Die Regionalverbände würden durch die anstehende Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht in ihrer Bedeutung eingeschränkt, sondern vielmehr sogar aufgewertet, betonte der Umweltminister gegenüber den rund 80 Mitgliedern des Regionalverbandes.
Untersteller reagierte damit erneut auf die Kritik verschiedener Regionalverbän-de, die im Landesplanungsgesetz einen Angriff auf ihre Planungskompetenz sehen.
Baden-Württemberg sei ein geeignetes Land für den verstärkten Ausbau der Windkraft, erläuterte Untersteller weiter: „Laut Windatlas bestehen im Land auf
einer Fläche von über 1.300 km2 (in 140 m Höhe) optimale Windverhältnisse für den Bau moderner Windkraftanlagen. Diese Standorte gilt es vorrangig zu erschließen.“
Entschieden wies Untersteller die Forderung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein zurück, auch im neuen Landesplanungsgesetz Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen ausdrücklich zuzulassen. Das sei nicht nötig.
Franz Untersteller: „Wir haben mit dem Naturschutzrecht, dem Artenschutz oder den immissionsschutzrechtlichen Regelungen geeignete Instrumente, um Mensch, Tier und weite Landesflächen zu schützen.“
Der Umweltminister kündigte an, dass das neue Landesplanungsgesetz im Mai im Landtag beraten und verabschiedet werden soll. Parallel dazu solle auch der Windenergieerlass in Kraft treten, der den Planungsbehörden Hilfestellung im Genehmigungsverfahren für Windkrafträder gebe. Im Moment arbeite die Landesregierung, wo nötig und möglich, die Anregungen unter anderem der baden-württembergischen Regionalverbände in den Windenergieerlass ein.
Neben dem Besuch bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein führte der Umwelt- und Energieminister auch beim Schwarzwaldverein und im Regierungspräsidium Gespräche zur Energiepolitik des Landes.
Am Rande dieser Gespräche wiederholte Untersteller auch seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung. Damit gefährde man Tausende von Arbeitsplätzen in einer noch jungen Branche und riskiere die bisher positive Entwicklung bei der Energiewende.
„Das halte ich für einen großen Fehler“, sagte Untersteller an die Adresse der Bundesminister Rösler und Röttgen. |
