OB Dieter Salomon warnt vor negativen Folgen für Investoren und Anlagenbetreiber durch geplante Einschnitte in die
Solarförderung: „Die Energiewende und der Ausstieg aus der Atomenergie ist nur mit mehr erneuerbaren Energien zu schaffen!“
Verständnis für strukturelle Veränderungen und Anpassung der EEG-Einspeisevergütungen aufgrund sinkender Preise für Solaranlagen
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon befürchtet, dass die jetzt von der Bundesregierung geplante Absenkung der Einspeisevergütung für solar produzierten Strom negative Auswirkungen für den Bau weiterer Großanlagen sowie für Produktions- und Dienstleistungsunternehmen der Solarwirtschaft haben kann. „Bei allem Verständnis für notwendige Veränderungen und für eine Anpassung der Solarförderung an sinkende Produktionspreise: Die zusätzlichen Einschnitte können zu einem Stopp vor allem bei ertragreichen Großanlagen und damit zu negativen Folgen für die Unternehmen am Standort Freiburg führen“ sagt Salomon. Die Bundesregierung hat sich nach Medienberichten darauf verständigt, dass für die Einspeisevergütungen nach dem „Erneuerbaren Energien Gesetz“ (EEG) über die bereits festgelegte generelle Absenkung von 15 Prozent weitere Abschläge zwischen 5 Prozent (für Kleinanlagen wie Hausdächer) und 15 Prozent (für Großanlagen) gelten sollen, so dass Großanlagen insgesamt mit bis zu 30 Prozent betroffen sind. Der Bund reagiert damit auf die in den letzten Jahren stark gesunkenen Anlagenpreise für Photovoltaikanlagen. Betroffen sind davon lediglich neue Anlagen, die ab April in Betrieb genommen werden; für bestehende gelten weiterhin die bisherigen Einspeisevergütungen.
Seit der Verabschiedung des EEG 2001 wird ab Inbetriebnahme die Einspeisevergütung 20 Jahre lang gezahlt und soll in dieser Zeit die Investitionskosten refinanzieren. Die Vergütungen für solar erzeugten Strom sind keine öffentlichen Leistungen, sondern werden von den Energieversorgungsunternehmen geleistet, in deren Netze Solarstrom eingespeist wird, und dort per Umlage auf die Strompreise für Verbraucher umgelegt. Im Durchschnitt machen sie für alle geförderten Arten der erneuerbaren Energien (nicht nur Solar) für einen vierköpfigen Haushalt rund 10 Euro monatlich bei der Stromrechnung aus.
Salomon bewertet es als einen richtigen Schritt, die Einspeisevergütungen kontinuierlich anzupassen und damit das im Grundsatz bewährte System flexibel zu gestalten. Gleichwohl dürfe dabei das übergeordnete Ziel nicht aus den Augen gelassen werden, den Anteil der erneuerbaren Energien weiter zu steigern. „Die politisch von allen Parteien gewollte Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft ist dauerhaft nur zu schaffen, wenn verstärkt erneuerbare Quellen eingesetzt werden. In diesem Mix aus Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie und Sonne ist die Solarenergie unverzichtbar.“ Auch die von der Stadt definierten Klimaschutzziele mit einer Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 basieren zu einem Gutteil auf dem Baustein der erneuerbaren Energien. „Dafür brauchen die Anleger und Betreiber Planungssicherheit, um auch künftig noch in Solarenergie investieren zu können“, sagt Salomon. Und: Dauerhaft sei es nicht hinzunehmen, dass fast ausschließlich Privathaushalte sowie kleine und mittlere Betriebe die steigenden Kosten der EEGUmlage auf den Strompreis sollen. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage ausgenommen – mittlerweile 6000 gegenüber 600 bei Inkrafttreten des Gesetzes
2001.
Die jetzt anstehenden Kürzungen betreffen vor allem Großanlagen, wie sie Ende 2011 auf der früheren Freiburger Mülldeponie Eichelbuck mit einer Leistung von 2,5 Megawatt in Betrieb gegangen ist. In der Summe erreichen die in Freiburg installierten Solaranlagen eine Gesamtleistung von rund 24 Megawatt. Unter den deutschen Großstädten belegt Freiburg damit einen Spitzenplatz.
Nachteilige Effekte befürchtet der Freiburger Oberbürgermeister auch für den Wirtschaftsstandort. Freiburg gehört mit zahlreichen Produktions- und Dienstleistungsunternehmen zu den wichtigsten Standorten der Solarwirtschaft in Deutschland und ist Sitz des weltweit zweitgrößten Forschungsinstituts, des FraunhoferInstituts für Solare Energiesysteme (ISE) mit 1100 Beschäftigten. Dieter Salomon: „Der Boom des Solarstandorts Freiburg ist wesentlich durch das EEG getragen worden. ‚Solartechnologie made in Freiburg’ ist weltweit anerkannt. Diese Spitzenpositionen wollen wir wahren und sichern.“ |
