OB Dieter Salomon bedauert starre Haltung des französischen Staatspräsidenten zum weiteren Betrieb des AKW Fessenheim: „Nicolas Sarkozy ignoriert die Proteste aller politischen Parteien im Elsass!“
Freiburger Oberbürgermeister fordert wegen der Auswirkungen auf Deutschland erneut Behandlung des Themas Fessenheim beim deutsch-französischen Gipfel Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon bedauert, dass der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den vielfachen Forderungen nach einer Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim eine Absage erteilt hat. Bei einem Besuch in dem rund 25 Kilometer Luftlinie von Freiburg entfernten Reaktor am 9. Februar hatte Sarkozy erklärt, dass er keine Veranlassung für eine Stilllegung des Reaktors sehe. „Der Staatspräsident verschließt die Augen vor der Realität und ignoriert die Sorgen der Menschen und politischer Vertreter aller Parteien im Elsass“ stellt Salomon fest. Wie bedenklich diese Haltung sei, habe der immense Sicherheitsaufwand für den Besuch des Präsidenten gezeigt. Das Areal des Atomkraftwerks war weiträumig durch die Polizei abgesperrt, um Demonstranten von dem offiziellen Besuch fernzuhalten.
Der Oberbürgermeister erinnert daran, dass bereits im April 2011 rund 400 Regionalpolitikerinnen und -politiker aus dem Elsass in einem offenen Brief an Präsident Sarkozy eine Abschaltung des ältesten französischen Kraftwerks gefordert haben. Parallel zu Resolutionen des Freiburger Gemeinderats und vieler weiterer oberrheinischer Kommunen hatte u.a. der Stadtrat von Straßburg im April 2011 eine Erklärung verabschiedet, mit der die Forderung nach Stilllegung bekräftigt wurde. Eine Untersuchung der französische Atomaufsichtsbehörde vom November 2011 bestätigte außerdem Sicherheitsmängel, die seit langem Anlass zur Sorge vor einem Reaktorunfall in der Region seien. Um so unverständlicher sei die starre Haltung des Staatspräsidenten, den Reaktor weiterhin betreiben zu lassen, trotz der bekannten Mängel wie unzureichender Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge, der Gefahr von Überflutungen durch den Rheinkanal und Probleme im Kühlsystem – und alles 25 Kilometer von Freiburg entfernt. „Die Katastrophe von Fukushima sollte endgültig eine Lehre gewesen sein, dass auch das Undenkbare passieren kann, mit schlimmsten Auswirkungen für die gesamte Oberrheinregion.“
OB Salomon wiederholte die Forderung, das Thema Fessenheim auf die Tagesordnung der Deutsch-Französischen Regierungskonsultationen zu setzen. Dies hatte Bundeskanzlerin Merkel bisher mit dem Hinweis auf innerfranzösische Angelegenheiten abgelehnt. Diese Begründung lässt der Freiburger Oberbürgermeister nicht gelten, da die Gefahren eines AKW unmittelbar an der Grenze, nur 25 Kilometer von Freiburg entfernt, nicht nur Sache der französischen Regierungspolitik seien, sondern die ganze Region am Oberrhein berühren. „Unter Freunden muss auch ein klares Wort zu einer für die Stadt und die Region existenziellen Frage möglich sein, ohne dass die deutsch-französische Zusammenarbeit getrübt wird!“ |
