WWF: Kernbrennstoffsteuer muss bleiben, Energieunternehmen und energieintensive Unternehmen profitieren vom Emissionshandel
Berlin - Der europäische Emissionshandel erweist sich für die beteiligten Unternehmen weiterhin als lukratives Geschäft. Im Auftrag des WWF hat das Öko-Institut die kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandel wiederholt unter die Lupe genommen. Die aktuellen Analysen zeigen, dass die fünf größten deutschen Stromerzeuger durch die Einpreisung von kostenlos erhaltenen CO2-Zertifikaten in den Strompreis im Zeitraum von 2005 bis 2012 Zusatzgewinne von rund 38 Milliarden Euro erzielen. Besonders profitieren die Betreiber von Kernkraftwerken. Während sich Strom aus fossilen Kraftwerken durch den Emissionshandel verteuert hat, blieben die Produktionskosten für Strom aus Kernkraftwerken gleich. Durch den erhöhten Preis stieg die Gewinnmarge der Energieunternehmen, insbesondere für Strom aus Nuklearanlagen.
Trotz der Extraeinnahmen werden die Betreiber nicht müde, über die vermeintliche Belastung der Branche durch die Energiewende hinzuweisen. Ziel ist es, die gerade erst eingeführte Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen „Die Argumentation ist wenig stichhaltig. Die Steuer muss nicht nur beibehalten werden, sondern auf 220 Euro pro Gramm Brennstoff erhöht werden,“ unterstreicht Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Nur so könne sichergestellt werden, dass Kernkraftwerke bei der Abschöpfung der Zusatzerträge durch den Emissionshandel nicht besser gestellt werden als Gas- und Kohlekraftwerke. Die WWF-Analyse zeigt, dass selbst bei einer Berücksichtigung der Kernbrennstoffsteuer ein Zusatzgewinn von 35, 6 Milliarden Euro bleibt. Ab dem Jahr 2013 werden die Zusatzerträge aus fossilen Kraftwerken durch die Versteigerung der Zertifikate weitgehend abgeschöpft. Die Zusatzgewinne aus Kernkraftwerken würden aber weiter bestehen. Deshalb sei die Kernbrennstoffsteuer unverzichtbar.
Die Analyse zeigt, dass die deutsche energieintensive Industrie durch eine millionenschwere Überausstattung von Emissionshandelszertifikaten stark profitiert. ThyssenKrupp wird bis 2012 voraussichtlich Zusatzerträge in Höhe von 352 Millionen und BASF von 115 Millionen Euro erzielen. Die Zahlen verdeutlichen, dass ausgerechnet viele der Unternehmen, die Einführung des Emissionshandels erbittert bekämpft haben, von diesem Klimaschutzinstrument einen massiven Nutzen haben, berichtet der WWF. Von der zuvor vielbeschworenen De-Industrialisierung Deutschlands könne keine Rede sein |
