Die immer stärkere finanzielle Schräglage der Stadt Freiburg:
550 Mio. Euro neue Schulden und Finanzierungslasten durch Dietenbach bis 2033 drohen die Stadt und deren ökosozialen Umbau zu ersticken. Das Regierungspräsidium wurde informiert, handelt aber zu schwach.
Die bis Ende 2024 auf 1,5 Milliarden Euro weiter steigenden extremen Kosten für die Erschließung des Freiburger Neubaustadtteils Dietenbach, die dafür unsichere Finanzierung bei bereits bekundetem Desinteresse von Freiburger Wohnbauunternehmen an den extrem teuren Baugrundstücken in Dietenbach, sowie der jetzt vom Regierungspräsidium gerade noch genehmigte Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Freiburg i.Br. machen den in Freiburg ansässigen ECOtrinova e.V. sehr besorgt mit Blick auf den nötigen ökosozialen Umbau der Stadt und spätere Haushalte. Eine sehr bedrohliche Rolle bei der anstehenden sehr starken Zunahme der VerÂschuldung der Stadt spielt der Neubaustadtteil Dietenbach. Selbst bei geplantem Verlauf bei Grundstücksverkäufen würden sich aufgrund von „Dietenbach“ bis 2033 laut eigenen Angaben der Stadt (Beschlussvorlage zum 31.1.2023: Drs. G 23-025 S. 4 unten/S. 5 oben) neue SchulÂden von 427 Mio € plus 123 Mio € Finanzierungskosten auftürmen, zusammen 550 Mio €. Real dürfte noch viel schlimmer kommen. Denn der Grundstücksverkauf erscheint bei den inzwischen extrem hohen Grundstücks-Preisen für Dietenbach überhaupt nicht gesichert. Freiburger Wohnbauunternehmen hatten schon Mitte 2022, also vor dem großen Kosten- und Preisanstieg, weitgehend abgewunken, dies laut Umfrage eines Freiburger Magazins, Der weitere Kostenanstieg für Baukosten, Zinslast, Personal, Inflation würde die reale Verschuldung durch Dietenbach voraussichtlich weit darüber hinaus erhöhen. ECOtrinova-Vorsitzender Dr. Georg Löser hatte Regierungspräsidenten Schäfer dazu im Juni 2023 ausführich geschrieben und "Rotes Licht" angeregt.
Der auch ökologisch gesehen ärgerliche Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken, die ebenfalls sehr ärgerliche Erhöhung der Kitagebühren, statt sie senken, die bisherigen und wohl auch künftig extremen Anwohner-ParkÂgebühren, die bestehende überschuldungsbedingte Auslagerung des Neubaus der Staudinger Schule in einen Eigenbetrieb mit Mietzahlungen der Stadt für die Schule, zu wenig Personal der Stadt für Wohnbaubaumaßnahmen in Innenbereich und den sozialökologischen Umbau der Stadt sowie die stark zunehmenden Schulden des “Konzerns Stadt“: das und vieles andere sind klare Zeichen, dass die Finanzen der Stadt gar nicht in Ordnung sind und das Regierungspräsidium (RPF) viel stärker eingreifen sollte als nur den mahnenden Zeigefinger zu erheben. Erinnert sei an die riesigen Haushaltsprobleme in Freiburg zu Beginn der 2000er Jahre und aktuell an Haushaltsperren bei Kommunen wie Lörrach und beim Landkreis Ravensburg.
Die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums, statt auf 2033 zu schauen, jeweils aus Ein- oder Zweijahressicht neu zu entscheiden, ist viel zu kurzsichtig und führt dazu, dass die Stadt sich immer tiefer in die Schuldenkatastrophe namens Neubaustadtteil Dietenbach verstrickt. Das droht Vorhaben der Stadt außerhalb der PflichtaufgaÂben auch zum Umweltschutz zunehmend zu ersticken. Hinzu kommt der hohe Personalmangel des Baudezernats bei gleichzeitig hohem Personaleinsatz für Dietenbach. Das führt dazu, so Löser, dass andere Baugebiete und Stadtumbaumaßnahmen, die WohnÂraum viel günstiger und viel schneller bieten, brachliegen oder kaum vorankommen. |
