Die deutsche Energiepolitik nach der Bundestagswahl stand im Mittelpunkt einer von fast 100 sehr interessierten Personen besuchten Podiumsdiskussion in der Universität Freiburg, zu der das Klimabündnis Freiburg sowie der u-asta der Uni Freiburg vier bedeutende Energie-Experten und fünf Vertreter der Bundestagskandidaten des Wahlkreises Freiburg eingeladen hatten.
Eingangs setzten sich Gabi Rolland für die SPD, Walter Witzel für die Grünen und Dirk Spöri für die Linken klar für die Beibehaltung des Atomkraftausstiegs ein, während Manfred Hettich für die CDU und Thomas Härringer sich für weitere Atomkraftnutzung als Übergangsenergie aussprachen.
Zwar waren sich alle Sprecher mit dem Publikum einig, dass die erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren enorm ausgebaut werden müssen und verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Energieeffizienz und Energiesparen von Nöten sind. Aber es wurden auf dem Podium deutlich unterschiedliche Meinungen vertreten, wie dies zu erreichen sei.
Thomas Härringer (FDP) sprach sich vor allem für Aufklärung und finanzielle Vorteile für Investoren aus, um die Klimaziele zu erreichen. Nach Ansicht der Vertreter von SPD, Grünen und der Linken sowie für Veit Bürger vom Öko-Institut reicht Freiwilligkeit allein zur Lösung der Klimaproblematik aber nicht aus. Regulierende Eingriffe des Staates, z.B. zum Verbot von energiefressenden Haushaltsgeräten, Nachtspeicheröfen und Anlagen zur elektrischen Wärmeerzeugung müssten gepaart werden mit finanzieller Förderung zur Vermeidung von sozialen Härten. Dies führe schneller und umfassender zum Ziel, bis 2050 die Kohlendioxidemissionen möglichst ganz zu vermeiden. So will die SPD laut Gabi Rolland in der nächsten Legislaturperiode 2 Mrd. Euro für die verstärkte Gebäudesanierung bereitstellen, während Dr. Walter Witzel für Bündnis90/ Die Grünen sowie Dirk Spöri für „Die Linke“ einen ebenfalls 2 Mrd. Euro schweren Energiesparfonds zur Unterstützung sozial schwächerer Haushalte auflegen möchten.
Gerhard Stryi-Hipp, neuer Leiter zu Energiepolitik vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), machte klar, dass die wenig flexiblen Kohle- und Atomkraftwerke nicht vereinbar sind mit der schwankenden Stromeinspeisung der Wind- und Solarkraftwerke. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die von CDU und FDP gewollt wird, würde daher Investitionen in erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energiesparen und somit zehntausende Arbeitsplätze kurz- und mittelfristig gefährden.
Dr. Michael Sladek, der für die neue Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“ antrat, wandte sich vehement gegen die Linie von CDU und FDP pro Atomkraft als Übergangsenergie mit Laufzeitverlängerung. Denn damit wollten Stromkonzerne wie Eon und RWE die erneuerbaren Energien klein halten, wie sich ganz eindeutig an Aktionen dieser Konzerne erweise. Wie Stromrebell Michal Sladek weiter mitteilte, werbe die EWS Schönau/ Schwarzwald nicht nur für das Abwracken der alten Atomkraftwerke, sondern auch konkret für den Austausch von alten Heizungspumpen. Dieser von der EWS bezuschusste Austausch ermögliche etwa 80% Stromeinsparung und würde auf Deutschland hochgerechnet ganze zwei Atomkraftwerke überflüssig machen. Die von ihm eingebrachte Idee, CO2-Emissionsrechte aufzukaufen und diese durch „Stilllegung“ aus dem Markt zu nehmen und somit die verbleibenden Rechte zu verteuern, stieß bei den Parteienvertretern auf breite Zustimmung.
Ingenieur Karl-Ekkehard Sester von der „100 Prozent GmbH“, dem neuen Wirtschaftsverband Erneuerbare Energien Regio Freiburg, verdeutlichte, dass mehrere europäische Nachbarländer den Anteil der Stromerzeugung aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) schnell und deutlich gesteigert hätten, Dänemark z.B. auf 50%, während in Deutschland kaum mehr als 10% realisiert seien. Während sich „Rot-Rot-Grün“ auf dem Podium für mindestens 25-30% KWK-Anteil bis 2020 aussprachen und dies ebenso wie Michael Sladek durch einen Mix von hocheffizienten kleinen und großen Anlagen erreichen wollen, sprachen sich Manfred Hettich für die CDU und Karl-Ekkehard Seester vor allem für die Nutzung von wärmebedarfsgesteuerten größeren Anlagen aus. Dr. Witzel bezeichnete Strom aus KWK unwidersprochen als die wichtigste und schnellste Alternative zur Atomkraft.
Der sehr zweifelhafte Nutzen der elektrischen Wärmepumpen, der deutlich zu steigernde Anteil der erneuerbaren Energien bei der Wärmeerzeugung sowie die Einführung des „Top-Runner-Prinzips“, bei dem die effizientesten Geräte nach 3 Jahren Mindestvorgabe werden, schlechtere Geräte dürfen dann nicht mehr angeboten werden, waren einige der weiteren spannenden Themen des Abends.
Dr. Georg Löser, aktiv fürs Klimabündnis Freiburg sowie Vorsitzender des ECOtrinova e.V., entlockte als Leiter der Veranstaltung den Podiumsgästen sowie den Zuhörern engagierte Beiträge, so dass erst die Schließung der Universität um 22 Uhr die Diskussion beenden konnte.
Jürgen Wieland, Klimabündnis Freiburg, 18.09.09
Im Bild die Parteienvertreter auf dem Podium (von links nach rechts): CDU: Manfred Hettich (CDU), Thomas Härringer (FDP), Dirk Spöri (Die LINKE), Dr. Walter Witzel (Bündnis90/Die GRÜNEN), Gabi Rolland (SPD) |
