Tschimpke: Insekten- und Vogelsterben aufhalten - EU-Naturschutzfonds zügig einrichten
Brüssel/Berlin – Das EU-Parlament fordert mehr Geld für den EU-Naturschutz. In einem heute in Brüssel beschlossenen Bericht zu den laufenden Finanz-Verhandlungen fordern die Parlamentier eine klare Ausrichtung des nächsten EU-Haushalts an den UN-Nachhaltigkeitszielen und zweckgebundene Mittel zur Finanzierung des Natura 2000-Netzwerkes. Auch setzten sich die EU-Abgeordneten für eine Verdoppelung der Gelder innerhalb des höchst erfolgreichen LIFE-Programms ein, das innovative Natur- und Klimaschutzprojekte fördert.
„Damit bekräftigt das EU-Parlament fraktionsübergreifend de facto was im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht und was der NABU seit Jahren fordert: einen EU-Naturschutzfonds. Damit könnte das Insekten- und Vogelsterben entscheidend aufgehalten werden. Gleichzeitig erhalten Landwirte zusätzliches Einkommen für Naturschutzleistungen, wie zum Beispiel für den Erhalt von Feldgehölzen und Blühflächen oder die Pflege von Trockenrasen oder artenreichen Wiesen. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung und insbesondere bei der Bundesagrarministerin Julia Klöckner“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU fordert einen jährlich mindestens 15 Milliarden Euro umfassenden EU-Naturschutzfonds, um die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien zu gewährleisten. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sprachen sich die Abgeordneten für einen stärkeren Fokus der Förderung auf die Erbringung öffentlicher Leistung sowie einen Wandel der europäischen Landwirtschaftspolitik hin zu mehr Natur- und Klimaschutz aus. Der NABU sieht sich in seiner Forderung nach einer umfassenden Wende der Agrarpolitik bestätigt. Aus NABU-Sicht müssen zunächst die Direktzahlungen für Landwirte auf den Prüfstand gestellt werden, um echte Fortschritte bei Naturschutzmaßnahmen auf Agrarflächen zu erzielen.
Schon am 19.3. wird der Agrarministerrat wichtige Richtungsentscheidungen für die Verteilung der Agrarsubventionen im künftigen EU-Haushalt treffen. Ein bekannt gewordenes vorläufiges Dokument der geplanten Ratsschlussfolgerungen zeigt allerdings, dass die Minister bisher keinerlei Einsicht in die fatale Umweltbilanz der Agrarpolitik zeigen wollen. |
