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Dienstag, 12. Dezember 2017
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PM Schmidts kaltbl√ľtiger Alleingang
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat v√∂llig √ľberraschend und gegen den ausdr√ľcklichen Willen des Bundesumweltministeriums in Br√ľssel die Wiederzulassung des hoch umstrittenen Pestizids Glyphosat durchgeboxt. Ohne die deutsche Stimme w√§re die EU-Bewilligung f√ľr den Unkrautvernichter gescheitert. Zu der Entscheidung Schmidts f√ľr das unter Krebsverdacht stehende Ackergift erkl√§rt Slow Food Deutschland:

Der Alleingang von Minister Schmidt ist dreist und sch√§big. Er demonstriert die Haltung eines Politikers, der sich gern einen gr√ľnen Anstrich gibt, der in der Sache aber ohne R√ľcksicht auf den Koalitionspartner oder die Zivilgesellschaft die Interessen der alten Agrarindustrie selbstherrlich und kaltbl√ľtig durchsetzt. Die Dramaturgie seines giftigen Coups ist bis auf die Minute bestens dokumentiert. Noch unmittelbar vor der Br√ľsseler Entscheidung hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nochmals ihr "Nein" zur Zulassung √ľbermittelt und Schmidt hatte dies auch best√§tigt. Noch w√§hrend er von seiner Kabinettskollegin freundlich deren ablehnendes Votum entgegennahm, hatte er schon eigenm√§chtig Kurs auf ein deutsches "Ja" eingeschlagen, das die Verl√§ngerung der Glyphosat-Zulassung in der Europ√§ischen Gemeinschaft erst m√∂glich machte.

Minister Schmidt wusste, was er tat, als er die gebotene Stimmenthaltung in eine Zustimmung verwandelte. Seine Entscheidung f√ľr das weltweit am h√§ufigsten verkaufte und eingesetzte Ackergift war wohlkalkuliert. Provokation, Vertrauensbruch, vergiftete Stimmung und ein Tritt in den Bauch der Zivilgesellschaft - Schmidt nahm alles in Kauf, Hauptsache die Agrarkonzerne bekommen im letzten Augenblick doch noch ihr Gift in die Scheuer. Allein in Deutschland sind inzwischen 94 glyphosathaltige Mittel zugelassen. Ohne dieses Pestizid geht offenbar nichts mehr, es ist die Allzweckwaffe unter den chemischen Keulen.

Aber Glyphosat ist mehr als nur ein Pestizid. Es ist die Leitsubstanz des alten Agrarmolochs. Es ist das Synonym f√ľr Tabula Rasa auf dem Acker: Alle Beikr√§uter, alle Pflanzen im Unterbewuchs, alles was sonst noch sprie√üt, wird mit Stumpf und Stiel ausgerottet. Nur die W√ľste lebt. Glyphosat ist damit auch der Schierlingsbecher der Biodiversit√§t. Insekten- und V√∂gelsterben h√∂ren auf diesen Namen, weil Breitbandherbizide jeglichen Wildpflanzenwuchs beseitigen und den Feldbewohnern damit die Nahrungsgrundlage nehmen.

Glyphosat gilt laut des - immer wieder attackierten - Gutachtens der Krebsforschungsagentur der WHO als "wahrscheinlich krebserregend". Das Vorsorgeprinzip gebietet es, in solchen wissenschaftlichen Streitf√§llen vorsichtig zu sein und im Zweifelsfall f√ľr die Gesundheit und gegen das Risiko zu votieren. Auch dieses Prinzip hat Minister Schmidt √ľber Bord geworfen. Und den B√ľrgerwillen gleich dazu. Zivilgesellschaft und B√ľrgerwille werden damit ein weiteres Mal ausman√∂vriert. Und dies zu einem Zeitpunkt, da sich unsere Republik politisch neu aufstellt, da Vertrauen und Zusammenarbeit mehr denn je gefragt sind. Mit solchen Alleing√§ngen und Provokationen ist kein Staat zu machen. Herr Minister Schmidt, Sie sind eine Zumutung f√ľr unser Land. Treten Sie zur√ľck! Auf Ihre Mitgift kann die neue Bundesregierung allemal verzichten.
 
Eintrag vom: 30.11.2017  




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