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NABU zum Agrarminister-Treffen: Gescheiterte Politik nicht schönreden
Zukunft der Landwirtschaft muss ressortübergreifend entschieden werden

Anlässlich des heutigen Ministertreffens zur Zukunft der EU-Agrarpolitik in Brüssel fordert der NABU Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und seine EU-Kollegen auf, nicht länger eine gescheiterte und schädliche Politik zu verteidigen. Stattdessen müsse der Weg frei gemacht werden für umfassende Reformen. Außerdem sollten auch die Umweltminister auf Augenhöhe mitentscheiden können.

„Jahrzehntelang haben vor allem die Landwirtschaftsminister und der Agrarausschuss im EU-Parlament unter sich ausgemacht, wie die milliardenschweren Subventionen verteilt werden und welche Art der Lebensmittelerzeugung ökonomisch lukrativ ist. Dabei ist die Zukunft der Landwirtschaft eine Überlebensfrage für die ganze Gesellschaft und muss breit diskutiert werden“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 müsse der Umweltministerrat gleichberechtigt mitentscheiden dürfen, ebenso wie die für Verbraucherschutz, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Minister, so Tschimpke.

Die Folgen der bislang stark lobbygeleiteten Förderpolitik bekämen Landwirte und Natur jeden Tag schmerzlich zu spüren. „Die ländlichen Räume bluten aus, wenn die Bäuerinnen und Bauern gezwungen sind, immer mehr aus ihrem Boden herauszuholen. Ein naturverträglicher Anbau wird kaum belohnt. Ehemals häufige Tier- und Pflanzenarten wie Rebhuhn, Feldlerche oder Kornblume verschwinden in rasantem Tempo, Grundwasser und Klima werden belastet“, so Tschimpke.

Der NABU begrüßt, dass sich jetzt, zur neuen Reformrunde der Agrarpolitik, ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert. Zum heutigen Ministertreffen riefen mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Ernährung, Entwicklung, Tierschutz und Umwelt die Agrarminister gemeinsam dazu auf, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik der EU künftig deutlich gerechter, nachhaltiger und gesünder zu gestalten.

„Die Frage nach der Zukunft der Ernährung geht uns alle an. Wenn Landwirtschaftsminister Schmidt sein Credo von der ‚Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft‘ ernst meint, sollten auch andere Ressorts mitentscheiden dürfen, wie die Steuergelder in Milliardenhöhe verteilt werden. Das gilt insbesondere für die Umweltminister. Denn sie müssen am Ende reparieren, was die hoch-intensivierte Agrarindustrie an unseren Lebensgrundlagen ruiniert“, so Tschimpke.

Fördergelder sollten nach Ansicht des NABU künftig an die Erbringung konkreter gesellschaftlicher Leistungen gekoppelt werden, beispielsweise für den Umweltschutz. Dagegen müsse Schluss sein mit der Verteilung von Steuergeldern per Gießkannen-Prinzip.
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Eintrag vom: 09.03.2017  




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