Stimmungsmache des Bauernverbandes lässt Böses ahnen für Debatte um Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik
Der NABU bedauert das erzwungene Ende der viel beachteten Informationskampagne „Neue Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums. Die Bauernregeln von Bundesministerin Hendricks sind auf massive Proteste, vor allem aus den Reihen des Bauernverbandes, gestoßen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte einen Stopp der Kampagne gefordert, die einfache und völlig korrekte Fakten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft auf humorvolle Weise thematisiert hat. Aber auch eigene Parteifreunde sind der Ministerin in den Rücken gefallen. Dies gab wohl den Ausschlag, dass sie nicht länger der aggressiven und vollkommen unsachlichen Stimmungsmache der Agrarlobby standhalten konnte.
„Es ist nicht die Aufgabe des NABU, eine Bundesministerin zu verteidigen. Aber angesichts des Erfolgs einer völlig faktenfrei orchestrierten Empörung der Agrarlobby gegen eine harmlose Aufklärungskampagne können wir nicht schweigen. Das lässt Böses ahnen für die anstehende Debatte um die EU-Agrarpolitik“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Immerhin gehe es um jährlich 60 Milliarden Euro. Diese lasse sich die Lobby nicht gerne wegnehmen. Es könne aber nicht sein, dass sie nur laut genug schreien müsse, um ihren Willen zu bekommen. „Das bestätigt uns als NABU darin, mit unseren 620.000 Mitgliedern und Förderern im Wahljahr mit allen Möglichkeiten für eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung zu kämpfen“, so Miller weiter. Viele Bauern seien bereit zu Veränderung, würden jedoch von der EU-Agrarpolitik, die der Bauernverband vehement verteidigt, gezwungen, immer mehr und immer billiger zu produzieren.
Am Donnerstagabend hatte das Bundesumweltministerium die in Reimen formulierte Darstellung von Umweltproblemen in der Landwirtschaft von seiner Webseite genommen. Die Ministerin verkündete in einer Videobotschaft, man wolle nun einen Dialogprozess starten. Aus Sicht des NABU ist dies eine klare Kapitulation vor den Lobbyisten. Natürlich seien Dialogprozesse sinnvoll. Aber dass die Information der Öffentlichkeit über wissenschaftlich unstrittige Probleme der Landwirtschaft unterbunden wird, sei ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung und die SPD. Sogar Teile der Grünen auf Landesebene seien vor der Agrarlobby eingeknickt und hätten sich gegen die Kampagne gestellt.
Laut NABU zeigen diese Vorgänge um Hendricks Info-Kampagne die übergroße Macht der Agrarindustrie in Deutschland. Verkörpert werde sie durch den Deutschen Bauernverband. Dieser hatte wohl schon seit Längerem auf eine Gelegenheit gewartet, die unliebsame Ministerin zu beschädigen oder gar zum Rücktritt zu zwingen. Nun wurde eine aggressive Kampagne gestartet, bei der Fakten als „Pseudo-Wahrheiten“ dargestellt und der Ministerin fälschlicherweise eine Diffamierung aller Bauern vorgeworfen wurde.
Barbara Hendricks hat sich in den vergangenen Jahren bei der erfolgreichen Verteidigung der EU-Naturschutzrichtlinien europaweit einen Namen gemacht. Der Deutsche Bauernverband hatte dagegen vergeblich die Aufweichung der Standards gefordert. Die Ministerin drängt auch auf die Einhaltung des EU-Düngerechts zum Schutz des Grundwassers, sowie auf eine stärkere Regulierung der Massentierhaltung. „Im Gegensatz zu anderen Teilen der Wirtschaft scheint sich die Agrarindustrie immer noch nicht damit abzufinden, dass auch sie Umweltstandards einhalten muss und Subventionen nicht vererbt werden können“, fasst Miller zusammen.
„Beim Deutschen Bauernverband kann man schon längst nicht mehr von einer echten Vertretung bäuerlicher Interessen sprechen, geschweige denn von einem Bewusstsein für Nachhaltigkeit oder gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der Verband verteidigt ein System, das nur wenigen wirklich nützt und fast allen erheblich schadet: den Steuerzahlern, den künftigen Generationen und den Bauern selbst“, so Miller weiter. |
