Ein Konzept wie aus den 1970er Jahren
Verkehrsminister peitscht Pläne an den Bürgern in der Sommerpause vorbei
Der NABU kritisiert scharf, dass das Kabinett bereits am heutigen Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen hat.
„Ganze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverbänden Zeit gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen – und das mitten in den Sommerferien. Wie es aussieht, will der Verkehrsminister mit Vollgas und geschlossenen Augen sein fragwürdiges Konzept möglichst schnell durchpeitschen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Bei ähnlich gelagerten Großprojekten haben Umweltverbände und Bürger normalerweise mehrere Wochen lang Gelegenheit, zu den Plänen Stellung zu beziehen. „Herr Dobrindt tritt die Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden mit Füßen. Seit Beginn der Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan 2030 haben das Verkehrsministerium und Minister Dobrindt immer wieder betont, wie wichtig ihnen eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung ist. Doch diese Ankündigungen waren wohl nicht mehr als heiße Luft – mit der Gefahr, dass sich Herr Dobrindt daran ordentlich verbrennen könnte“, so Miller.
Angesichts zahlreicher sensibler Verkehrsprojekte im ganzen Bundesgebiet drohen im Nachgang Konflikte, beispielsweise bei Neu- und Ausbauten von Autobahnen. Eine gründliche fachliche Prüfung und breite Öffentlichkeitsbeteiligung hätte diesen Konflikten vorbeugen können. So hatten in den vergangenen Monaten bereits das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und zahlreiche Umweltverbände Kritikpunkte geäußert. Bei mehreren Projekten stellt sich überhaupt die Frage, ob sie einen konkreten Nutzen für den Verkehr haben.
Neben methodischen Mängeln bei der Erarbeitung des Konzepts wirft der NABU dem Bundesverkehrsministerium auch eine zu geringe Berücksichtigung der Umweltbelange vor. „Die Verkehrsprognosen sind in vielen Fällen nicht plausibel, gleiches gilt für den daraus abgeleiteten Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur. Das Verkehrsministerium hat außerdem mögliche Alternativen oft gar nicht erst geprüft. Auch fehlt ein Plan, wie Verkehrsflächen künftig rückgebaut und Landschaften so wieder vernetzt werden können“, kritisierte Miller. Darüber hinaus laufe der Verkehrswegeplan den Zielen zuwider, die sich Deutschland selbst zum Klimaschutz und Flächenverbrauch gesetzt hat.
„Der Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt liest sich inhaltlich und methodisch inzwischen wie ein Verkehrsplan der 1970er-Jahre. Dass der Minister jetzt, ohne das Umweltministerium zu beteiligen und ohne die Einwände der Verbände zu prüfen, wenige Monate nach dem Pariser Klimaabkommen einen solchen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen will, ist in diesem Jahrtausend vollkommen inakzeptabel“, so Miller. |
