Projekte wie Fehmarnbeltquerung zeigen Konzeptlosigkeit des Verkehrsministers
Festhalten an Mammutvorhaben ist rückschrittlich
Der NABU kritisiert den am heutigen Mittwoch von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan als rückschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und überflüssigen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark steht nach Ansicht des Umweltverbandes für eine Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor. Mammutvorhaben wie die Beltquerung und deren Hinterlandanbindung sind verkehrspolitisch zweifelhaft und haben massive Eingriffe in die Natur zur Folge. Sollte der Plan des Bundesministers auch in anderen Punkten dieser Logik folgen, rückt ein nachhaltiger und zukunftsfähiger Umbau der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere Ferne. Der NABU kündigte an, den Plan in den kommenden Wochen intensiv zu prüfen und Alternativen aufzeigen, um wenigstens die schlimmsten Eingriffe zu vermeiden.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Verkehrsminister Dobrindt scheint leider kein Konzept für die Zukunft des Verkehrs zu haben, das auch den Klimaschutzzielen Rechnung trägt. Unsere erste Prüfung lässt nicht erkennen, wie aus den unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz für Deutschland und Europa werden soll. Dabei brauchen wir, gerade jetzt und angesichts des Zustands unserer Straßen, Schienen und Flüsse, die richtigen Impulse für eine nachhaltige Verkehrspolitik.“
Nach Ansicht des NABU muss die Priorität dabei – neben dem Erhalt bestehender Infrastruktur – vor allem auf der Förderung ökologisch sinnvoller Verkehrsträger wie Bahn und Binnenschiff liegen und ein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Mit diesem Anspruch hatte das Bundesverkehrsministerium ursprünglich auch den Entwurf begonnen und zur Beteiligung an dem Konzept aufgerufen. Auch der NABU hatte sich hieran beteiligt.
„Im neuen Plan sind immer noch viel zu hohe Investitionen vorgesehen für den Straßenverkehr und Neubauvorhaben. Darunter fallen so zweifelhafte Projekte wie die Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark, die nachweislich auf völlig überschätzten Verkehrsprognosen beruht. Allein diese Maßnahme wird laut neuem Bundesverkehrswegeplan rund eine Milliarde Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Zusatzkosten für den bereits beschlossenen Neubau einer neuen Fehmarnsundquerung sind dabei noch gar nicht berücksichtigt“, kritisierte Miller.
Der NABU befürchtet massive volkswirtschaftliche Schäden durch das überflüssige Fehmarnbeltquerungs-Projekt. „Das Geld wäre an anderer Stelle deutlich sinnvoller investiert. Doch die Chance, eine umweltfreundliche Verkehrswende einzuleiten, hat Minister Dobrindt vertan. Mit diesem Konzept werden wir auch im Jahr 2030 mit einer veralteten Infrastruktur dastehen“, so Miller.
Erst am Montag hatte der NABU ein Gutachten vorgestellt, das den Bedarf der festen Fehmarnbeltquerung in Zweifel zieht, da der Schienengüterverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien seit Jahren stagniert und sogar leicht rückläufig ist. Entsprechend wären die auf dänischer Seite fest eingeplanten Zuschüsse aus europäischen Fördermitteln ungerechtfertigt und könnten durch einen Wegfall die Kosten für das Projekt weiter in die Höhe treiben. |
