zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien
Tschimpke: Richtlinien sind Erfolgsgaranten für Europas Natur
Der NABU begrüßt das am gestrigen Montag von neun Ländern geschmiedete Bündnis zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien. Auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichneten in Luxemburg acht weitere Umweltminister einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, in dem sie sich gegen die Öffnung der beiden wichtigsten EU-Naturschutzrichtlinien aussprechen. Stattdessen fordern sie eine bessere Umsetzung der für Europas Natur so wichtigen Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie.
„Die Initiative von Bumdesumweltministerin Hendricks kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Ihr klares Bekenntnis für die Naturschutzrichtlinien ist ein wichtiges Signal an alle anderen EU-Länder und die Kommission“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich Hendricks in Brüssel gegen eine Aufweichung der Richtlinien ausgesprochen. „Die Bundesländer lehnen, ebenso wie Landwirtschaftsminister Schmidt und ich, jegliche Änderungen an den EU-Naturschutzrichtlinien ab“, sagte Hendricks bei einer Veranstaltung zum sogenannten „Fitness-Check“. Unter diesem Titel überprüft die EU-Kommission derzeit die beiden Richtlinien. Der NABU und viele weitere Umweltverbände befürchten, dass damit Naturschutzstandards in allen EU-Ländern herabgesetzt werden sollen. Barbara Hendricks wies am Donnerstag in Brüssel auf die Tragweite der Entscheidung hin. Eine Öffnung der Richtlinien gefährde unter anderem die für die Wirtschaft so wichtige Planungs- und Rechtssicherheit, warnte die Ministerin.
Ähnlich hatte sich zuletzt auch ihre luxemburgische Amtskollegin und derzeitige Vorsitzendes des EU-Umweltministerrats, Carole Dieschbourg, geäußert. Sie unterzeichnete gestern ebenso das Schreiben wie die Umweltminister aus Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Slowenien, Rumänien und Kroatien, das im Rahmen des Umweltminsterrates an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella übergeben wurde.
Im Sommer hatten sich bei einer Online-Konsultation der EU bereits mehr als 520.000 EU-Bürger für den Erhalt der Richtlinien ausgesprochen. Es war die mit Abstand erfolgreichste Befragung der Kommission aller Zeiten. „Der lautstarke Wunsch der Bürger ist in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten angekommen. Davon zeugt die Forderung der neun Umweltminister. Es liegt jetzt an der EU-Kommission, diese Signale wahrzunehmen und konkrete Vorschläge zu machen, wie die Richtlinien besser umgesetzt werden können“, so Tschimpke.
Erst Anfang Oktober hat die EU-Kommission selbst eindrucksvoll nachgewiesen, wie erfolgreich und wirkungsvoll die Richtlinien zum Schutz der Natur sind. In ihrem Halbzeitbericht zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie kam sie zu dem Ergebnis, dass die beiden Richtlinien von entscheidender Bedeutung zur Erreichung der von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Ziele zum Stopp des Artensterbens bis 2020 sind. „Die Naturschutzrichtlinien der EU haben schon Millionen von Zugvögeln das Leben gerettet und unzählige Naturschätze vor der Zerstörung bewahrt. Jean-Claude Juncker sollte diese funktionierenden Gesetze nicht aufbohren“, so Tschimpke.
Am 20. November will die EU-Kommission erste Ergebnisse des „Fitness Check“ präsentieren und Anfang 2016 ihre Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorstellen, die dann zwischen Kommission, Rat und EU- Parlament beraten werden müssen.
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