Erreichen der europäischen Klimaschutzziele rückt in immer weitere Ferne
Angesichts der heutigen Beratungen der EU-Kommission zum Emissionshandel fordert der NABU weitreichendere Reformen beim Handel mit den Verschmutzungsrechten. „Der europäische Emissionshandel umfasst fast die Hälfte der europaweiten CO2-Emissionen. Deshalb hätte die EU-Kommission dieses Instrument endlich stärken müssen. Stattdessen wird es auch künftig reichlich überflüssige Verschmutzungs-Zertifikate geben, die den Preis kaputt machen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Ursprünglich wurde mit einem Zertifikate-Preis von rund 30 Euro je Tonne CO2 geplant und auf dieser Basis Klimaschutzeffekte berechnet. Seit Jahren jedoch dümpelt der tatsächliche Preis bei etwa sieben Euro und bietet damit keinen verlässlichen Anreiz für Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz. „Ein angemessener CO2-Preis ist dringend nötig, denn der Emissionshandel ist das zentrale Element zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele“, so Tschimpke weiter. Außerdem trage ein höherer CO2-Preis zur Planungssicherheit bei Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz bei.
In dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschlag sollen ab dem Jahr 2020 zwar künftig jedes Jahr weniger Zertifikate ausgegeben werden als bisher, doch wird diese Reduktion durch die in den Markt zurückfließenden Zertifikate aus der jüngst beschlossenen Marktstabilitätsreserve wettgemacht. „Wenn die EU beim Klimagipfel in Paris glaubwürdig für den Klimaschutz eintreten will, müssen möglichst schnell etwa zwei Milliarden Zertifikate aus dem Markt gezogen werden und zwar dauerhaft“, forderte der NABU-Präsident.
Der Emissionshandel hat seit seiner Einführung zu etlichen Mitnahmeeffekten in der Energiewirtschaft und Industrie geführt und kaum Einsparungen im CO2-Ausstoß nach sich gezogen. „Wenn der Emissionshandel nicht noch eine Reform erfährt, die wirklich diesen Namen verdient, sind die Klimaschutzziele der EU schwer erreichbar. Zumindest solange der Emissionshandel das zentrale Instrument im EU-weiten Klimaschutz ist. Deshalb wird es Zeit, dass endlich zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen auf den Tisch kommen“, so NABU-Klimaschutzexperte Sebastian Scholz. |
