Kippen des Klimaschutzbeitrags wäre Schlappe für Gabriel, für die Verbraucher und das Klima
Medienberichten zufolge droht der Klimaschutzbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die ältesten und dreckigsten Kohlkraftwerke zu kippen, während den unausgegoren Vorschlägen zur Erreichung einer klimafreundlicheren Stromversorgung der Vorzug gegeben wird. „Während sich zwei Drittel der Deutschen eindeutig von der Kohle verabschieden wollen, gibt Gabriel seine eigenen guten Ideen auf und der Kraftwerksreserve für Kohlekraftwerke grünes Licht, die die Bürger zahlen müssen. So bekommen die ältesten Braunkohlekraftwerke, die eigentlich still gelegt werden müssten, noch eine Vergütung, weil sie als Reserve bereit gehalten werden. Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Die Energieversorger, die es versäumt haben, rechtzeitig in Alternativen zu investieren, dürfen nicht noch belohnt werden,“ sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der Druck der Gewerkschaften, der Energieversorger und die fehlende Rückendeckung der Bundeskanzlerin wirke offenbar und setze Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter Druck. Die IG BCE scheint mit ihren Vorschlägen für eine Kraftwerksreserve punkten zu können: Braunkohlekraftwerke sollen vom Markt genommen aber einsatzbereit gehalten werden für Notfälle. „Doch die IG BCE hat im Gegensatz zu Gabriels Klimaschutzbeitrag kein Konzept, wie Emissionen, die in Deutschland eingespart werden, auch europäisch vermieden werden können,“ so Tschimpke. Mit dem Klimaschutzbeitrag hingegen sollen Braunkohlekraftwerke einen Teil ihrer Emissionshandelszertifikate löschen lassen, die dann auch im gesamteuropäischen Emissionsbudget fehlen würden.
Die Bundeskanzlerin lasse alle Befürchtungen wahr werden und unterlasse jede Hilfeleistung. „Inwieweit es überhaupt noch um Klimaschutzeffekte im Stromsektor geht, ist nicht erkennbar. Und die Kanzlerin, harrt schweigend der Dinge die da kommen“, so NABU-Klimaschutzexpertin Tina Mieritz. |
