Miller: Zusammenstellung der EU-Kommission ist umweltfeindlich
Berlin/Brüssel – Der NABU befürchtet mit der Zusammenstellung der neuen EU-Kommission durch Jean-Claude Junker eine Rolle rückwärts in der europäischen Umweltpolitik. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die Verteilung von Macht und Posten in der neuen Kommission, vor allem aber die expliziten Aufträge, die der neue Präsident seinem Team gibt, lassen bei allen Natur- und Umweltschützern die Alarmglocken schrillen. Wenn das EU-Parlament nicht noch Korrekturen erzwingt, sehen wir dem Ende der einstmals bewunderten Umweltpolitik der EU entgegen.“ Miller appellierte an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, im Rahmen der Anhörungen die Juncker-Kommission nur dann zu bestätigen, wenn diese ein klares Bekenntnis zu den Umweltzielen der EU sowie dem geltenden Recht abgebe.
Junckers veröffentlichter Brief an den neuen maltesischem Umwelt- und Fischereikommissar Karmenu Vella enthält keinerlei Aufträge, die aktuellen gravierenden Umweltprobleme zu lösen. Im Gegenteil: Es werden von ihm nur noch solche Initiativen erwünscht sein, die direkt der Industrie nützen. „Dass ausgerechnet ein Kandidat aus Malta, wo die illegale Jagd auf Zugvögel immer noch an der Tagesordnung ist, nun die Existenzberechtigung der EU-Vogelschutzrichtlinie überprüfen soll, stößt bei uns gelinde gesagt auf großes Erstaunen“, so Miller. „Wir erwarten von Vella schnellstmöglich eine klare Distanzierung von den Rechtsbrüchen in seiner Heimat und einen Beweis für seine Unabhängigkeit.“
Mit der Entscheidung, den im Geschäft mit fossilen Energieträgern gut vernetzten Spanier Miguel Arias Cañete zum Kommissar für Klima und Energie zu machen, sendet Juncker fatale Signale an die Weltöffentlichkeit und für die wichtigen Weltklimakonferenzen 2014 in Lima und 2015 in Paris. „Die von Juncker angestrebte größere Unabhängigkeit der EU von Energieimporten und mehr Energiesicherheit ist nur mit Hilfe des naturverträglichen Ausbaus erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz machbar, nicht aber mit dem Festhalten an Kohle, Atom und Fracking-Gas“, so Miller. |
