Französischer Sonderbeauftragter Jean-Louis Bianco bekräftigt Pläne zur Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim
Umweltminister Franz Untersteller: „Baden-Württemberg hat mit der Stilllegung und dem Rückbau von Kernkraftwerken bereits Erfahrungen gemacht. Diese stellen wir der französischen Regierung gerne zur Verfügung“
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich vergangenen Freitag in Paris über die aktuellen Pläne Frankreichs in der Energie- und Klimapolitik informiert. Der von der französischen Umwelt- und Energieministerin, Ségolène Royal, eingesetzte Sonderbeauftragte für internationale Beziehungen, Jean-Louis Bianco, bekräftigte hierbei die Absicht seines Landes, das Kernkraftwerk Fessenheim Ende 2016 stillzulegen.
„Ich habe Monsieur Bianco mitgeteilt, dass Baden-Württemberg ein großes Interesse an einem möglichst raschen Abschalten von Fessenheim hat“, erklärte Franz Untersteller heute (08.09.). Insbesondere die Erfahrungen Baden-Württembergs, welche Auswirkungen die Stilllegung und der Rückbau eines Kernkraftwerks auf die Beschäftigten, die Anwohner und die regionale Entwicklung haben können, seien dabei auf großes Interesse gestoßen. „Ich habe die französische Umwelt- und Energieministerin sowie ihren Sonderbeauftragten eingeladen, sich bei uns im Land selbst ein persönliches Bild hiervon zu machen“, sagte Minister Untersteller weiter. Bereits im April 2014 war der französische Regierungsbeauftragte zur Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim, Jean Michel Malerba, einer solchen Einladung Unterstellers gefolgt.
Weitere Themen der Gespräche in Paris waren der aktuelle Entwurf des französischen Energiewendegesetzes, der europäische Klimaschutz und die mögliche Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels sowie die Weltklimakonferenz 2015 in Paris.
Die französische Regierung unter Staatspräsident François Hollande hat angekündigt, den Kernenergieanteil an der Stromerzeugung von circa 75 Prozent bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren und das Kernkraftwerk Fessenheim bis Ende 2016 abschalten zu wollen. Der aktuelle Entwurf des französischen Energiewendegesetzes setzt den Rahmen für die künftige Energie- und Klimapolitik des Landes. Er enthält noch keine konkreten Vorgaben, wie der Anteil der Kernenergie bis 2025 reduziert werden soll.
Umweltminister Franz Untersteller hatte sich bereits unmittelbar nach seiner Amtsübernahme für die zügige Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim eingesetzt. Da der EU-Stresstest keine ernst zu nehmende Prüfung anhand eines Sicherheitsmaßstabes vorgenommen hatte, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg das Öko-Institut und das Physikerbüro Bremen beauftragt, den Sicherheitsstandard des Kernkraftwerks Fessenheim nach deutschem Maßstab zu bewerten. Die Gutachter haben hierbei grundlegende Sicherheitsdefizite ermittelt. |
