Es ist möglich, den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben und gleichzeitig die EEG-Umlage noch in diesem Jahr um ein Drittel zu senken. Für solch eine sinnvolle Reform des EEG und eine Reform des Stromhandels setzen wir uns ein. Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Regierung, im Bundestag und im Bundesrat, das EEG im Sinne unserer Vorschläge weiterzuentwickeln.
Die Novellierung des EEG führt in der Form, wie sie die Große Koalition derzeit vorsieht, immer weiter in die Sackgasse (Koalitionsvertrag, Eckpunktepapier Gabriel, Gesetzentwurf EEG 2014). Viele zukunftsfähige Arbeitsplätze sind durch die Regierungspläne bedroht; zehntausende wurden durch die drastische Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaik-Stromerzeugung bereits vernichtet. Zudem können die Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden und der Klimaschutz als wichtigstes politisches Ziel gerät vollkommen ins Abseits!
Um die EEG-Umlage zu senken und um die Förderkosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und ihren Nutzen gerechter zu verteilen, schlagen wir folgende Änderungen des EEG vor: Die derzeitige gesetzliche Zwangsvermarktung von EEG-Strom zu Niedrigstpreisen am Spotmarkt der Strombörse wird abgeschafft. Stattdessen wird der EEG-Strom zeitgleich den Stromhändlern zugewiesen. Die Bewertung des Stroms erfolgt zum höheren Terminmarkt-Preis (neues Strommarktdesign). Damit steigen die Erlöse für EEG-Strom stark an und die EEG-Umlage wird deutlich gesenkt. Zugleich kann so auch die von der EU angegriffene übermäßige Befreiung der stromintensiven Industrie und anderer Strombezieher von der EEG-Umlage entfallen. Mit diesen zwei Maßnahmen kann die EEG-Umlage noch in diesem Jahr um rund ein Drittel sinken, also um über 2 Cent pro Kilowattstunde.
Die Pläne der Bundesregierung zum EEG sehen dagegen mehrere Punkte vor, die aus unserer Sicht eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende verhindern und die im Falle der Umsetzung unserer obigen Vorschläge überflüssig sind.
Im Einzelnen lehnen wir ab:
Zubau-Korridore und Deckelungen der Photovoltaik- und Windstromeinspeisung,
eine EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch aus erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwärmekopplungsanlagen (KWK),
die Abschaffung des kostengünstigen Grünstromhändlerprivilegs
und Ausschreibungsmodelle, die eine Einschränkung der Teilnahme
von kleinen und mittleren Akteuren bewirken.
Diese Pläne der Bundesregierung machen Investitionen in Strom aus erneuerbaren Energien und in KWK außer bei Kleinstanlagen weitgehend unwirtschaftlich. Auch be- und verhindern sie bürgerschaftliches Engagement bei der Energiewende. Ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage würde mit den Maßnahmen der Bundesregierung dagegen kaum vermieden, geschweige denn umgekehrt. |
