Prinzip „Gießkanne“ bleibt – Subventionen auf Kosten der Natur
Der NABU hat die vom Europaparlament gebilligten Beschlüsse zur Neuordnung der EU-Subventionen für 2014-2020 als „eine riesige verpasste Reformchance“ kritisiert. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass auch für die kommende Förderperiode keine ökologische Haushaltreform zustande gekommen ist. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Agrarwende hat die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nach Kräften ausgebremst. Der NABU fürchtet, dass insbesondere im Bereich der Landwirtschaft nun bis zum Ende des Jahrzehnts viele weitere Milliarden Euro an Steuergeldern zur Verarmung und Zerstörung der Natur beitragen werden.
„Nur weil die deutsche Bundeskanzlerin keinen Krach mit der Agrarlobby riskieren wollte, bleibt uns die verschwenderische Subventionsgießkanne erhalten. Die neuen Umweltauflagen des ‚Greenings‘ wurden fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gleichzeitig fristeten die zielführenden effizienten Förderprogramme im Agrar- und Umweltbereich auch in der kommenden Haushaltsperiode weiter ein Schattendasein.
Trotz eindeutiger Aufforderung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat hatte sich die Bundesregierung bei den Brüsseler Haushaltsverhandlungen nicht für eine Aufstockung des anerkannt hochwirksamen Umweltförderprogramms LIFE eingesetzt. Konstantin Kreiser, NABU-Experte für die EU-Haushaltspolitik: „Dies ist ein erschreckender Beweis dafür, dass es der Regierung von Anfang an nur um die Deckelung der eigenen Beiträge ging und nie um den Abbau schädlicher Subventionen die zu einem wichtigen Teil aus deutschen Steuergeldern bestehen.“
Im Ergebnis gibt die EU nun kaum mehr als 0,3 Prozent ihres Budgets für LIFE aus, während weiterhin das Hundertfache (30 Prozent, knapp 280 Milliarden Euro) als Direktsubventionen an Landwirte fließen – nahezu unabhängig davon, wie diese mit Boden, Wasser und Artenvielfalt umgehen. Selbst die verbliebene Möglichkeit, bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen in gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum umzuwandeln, will Deutschland nach dem Willen von Bund und Ländern nur marginal mit weniger als fünf Prozent nutzen. Der NABU appelliert an die Unterhändler von SPD und Union, dass diese Zahl durch die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung noch nach oben korrigiert wird. |
