Tschimpke: Bundesregierung verhinderte notwendige Reform der Subventionen
Berlin/Straßburg – Der NABU hat den heute vom Europäischen Parlament mehrheitlich unterstützten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 als „ökologisches Armutszeugnis“ kritisiert. NABU-Präsident Olaf Tschimpke gab der Bundesregierung eine klare Mitschuld an der umweltfeindlichen Ausgestaltung. „Die Bundesregierung hat ihre Sparpolitik in den Verhandlungen ohne Rücksicht auf Mensch und Natur per Rasenmäher durchgesetzt. Dabei hat sie sogar Bundestagsbeschlüsse ignoriert – und Umweltminister Altmaier hat stillschweigend zugeschaut“, sagte Tschimpke. Der überwiegende Teil der EU-Subventionen, der zu knapp zwanzig Prozent aus Deutschland finanziert wird, fließt auch weiterhin in umweltschädliche Bereiche wie die intensive Landwirtschaft oder klimafeindliche Infrastrukturprojekte.
Besonders enttäuscht zeigte sich der NABU, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle nicht für eine Stärkung des Umweltförderprogramms LIFE eingesetzt haben. Das LIFE-Programm ist das einzige direkte europäische Umweltförderprogramm, soll aber künftig nur 0,3 Prozent des Gesamthaushalts erhalten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten hierfür explizit mehr Gelder gefordert. „Die Bundeskanzlerin hat bei der Umweltfinanzierung nicht nur das Votum des deutschen Parlaments ignoriert, sondern auch ihr Credo vom ‚besseren Geldausgeben‘ als Sonntagsrede entlarvt“, so Tschimpke. In Wirklichkeit sei ihr nur wichtig gewesen, künftig insgesamt weniger Geld nach Brüssel zu überweisen, ohne den mächtigen Lobbys allzu weh zu tun. Vollkommen ignoriert habe sie dabei, dass das LIFE-Programm wesentlich kosteneffizienter sei als die üppig ausgestatteten Agrar- oder Fischereisubventionen.
Als Erfolg wertet der NABU, dass es im derzeit äußerst umweltfeindlichen politischen Klima der EU immerhin gelungen ist, die Mittel für den Naturschutz zumindest annähernd auf gleichem Niveau zu halten. „Wer jedoch – wie wir – gehofft hat, dass knappere Kassen zu einem intelligenteren Umgang mit unseren Steuergeldern führen würde, sieht sich bitter enttäuscht“, so NABU-Haushaltsexperte Konstantin Kreiser. Wie in vergangenen Brüsseler Haushaltsrunden hätten sich vor allem Besitzstandswahrer aus der Agrarindustrie durchgesetzt. Sie müssen auch in den kommenden sieben Jahren erneut keine wesentlichen Subventionskürzungen hinnehmen, die Umweltauflagen für die Landwirtschaft wurden zudem noch verwässert.
Auch in anderen Bereichen bleibt der EU-Haushalt hinter den Erwartungen des NABU zurück. Der vielfach geäußerte Anspruch, künftig 20 Prozent der Gelder für den Klimaschutz einzusetzen, bleibt wohl ein Lippenbekenntnis – in keinen der relevanten Rechtstexte wurde er aufgenommen. Auch die Frage, ob die Fischereisubventionen künftig in nachhaltige Bahnen gelenkt werden, bleibt unklar. Die Entscheidung hierzu steht noch aus. Und schließlich wurden auch die Gelder für Entwicklungshilfe und globalen Naturschutz gekürzt. Ihren internationalen Verpflichtungen kommt die EU damit keineswegs nach.
Ernüchtert zeigte sich der NABU darüber hinaus von der Rolle zahlreicher Europaabgeordneter im Verhandlungsprozess. Obwohl sich nahezu alle Vertreter auf die Fahnen geschrieben hatten, für einen zukunftsfähigen Haushalt zu kämpfen, beugten sich die großen Parteien letztlich mehrheitlich dem Druck der Regierungschefs. |
