Tschimpke: Bundesregierung muss nun national nachbessern
Berlin – Der NABU hat den Brüsseler Beschluss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als längst überfälligen Kurswechsel bezeichnet, der jedoch gravierende Schönheitsfehler enthalte. So würden erstmals ein Drittel der Agrarsubventionen an konkrete Umweltauflagen gebunden, der tatsächliche Nutzen für die Umwelt sei jedoch äußerst gering.
„Mit dem ‚Greening‘ der Agrarpolitik sollen Subventionen zwar endlich stärker an Umweltauflagen gebunden werden, der Beschluss bleibt jedoch auf halbem Wege stecken. Viele wichtige Vorschläge sind im Laufe der Verhandlungen aufgrund des massiven Widerstands der Agrarlobby und zahlreicher Mitgliedstaaten wie Deutschland verwässert worden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Dazu zählten etwa Vorgaben zur Schaffung von ökologischen Vorrangflächen, der Schutz von Dauergrünland oder die Einhaltung einer Mindestfruchtfolge. Zugleich hatten die Staats- und Regierungschefs wenige Monate zuvor die Mittel für die zweite Säule der Agrarpolitik, aus der Maßnahmen für den ländlichen Raum und den Naturschutz finanziert werden, um fast 20 Prozent gekürzt.
Nach Auffassung des NABU zeige der Beschluss dennoch, dass ein Kurswechsel in der Agrarpolitik und damit die Abkehr vom bisherigen „Gießkannenprinzip“ der Agrarsubventionen unausweichlich sei. Zu den Erfolgen der Abschlussverhandlungen aus Umweltsicht zähle zudem, dass eine kostspielige Doppelförderung der Greening-Maßnahmen ausgeschlossen sei und artenreiches Grünland in Schutzgebieten flächendeckend von einer Ackerumwandlung ausgenommen werde.
Der NABU appellierte an die Bundesregierung, nun sämtliche Möglichkeiten für eine Nachbesserung auf nationaler Ebene zu nutzen. So könnten 15 Prozent der Agrarsubventionen von den Direktzahlungen in die zweite Säule umgeschichtet werden. „Eine Neuausrichtung der Mittel nach dem Prinzip ‚Geld gegen Leistung‘ ist allein schon deshalb erforderlich, damit der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren nicht drastisch gekürzt wird“, so Tschimpke. |
